Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Nahostkrieg und Deutschland Wachsam sein CARSTEN HEIL

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Es bewegt sich etwas in Deutschland. Und es
bewegt sich in eine kritische Richtung. Allerdings ist noch nicht
ausgemacht, ob die Entwicklung endgültig ins Negative abgleitet.
Sicher ist jedoch, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen im
Nahen und Mittleren Osten mitten in der deutschen Gesellschaft
angekommen sind. Auf vielfältige Weise. Das zeigen auch die
Ereignisse von Köln am Sonntagabend. Erste Experten sprechen beim
Auftritt der Hooligans und Rechten schon vom „kleinen Bürgerkrieg“,
was sicher übertrieben ist. Dennoch, sogar das heimelige
Ostwestfalen-Lippe ist betroffen: Da sind zunächst die Flüchtlinge
aus Syrien, dem Irak und den Kurdengebieten. Unabhängig von ihrer
religiösen oder politischen Zugehörigkeit hat Deutschland ihnen zu
helfen. Damit tut sich das Land schwer, wie vereinzelt unhaltbare
Zustände in den Flüchtlingswohnheimen und der Streit über die
Verteilung der Kosten zeigen. Hier sind Politik und Verwaltungen
gefragt, das Problem zu lösen. Deutschland hat schon größere Anstürme
bewältigt. Ferner gibt es – auch in OWL – teils gewalttätige
Demonstrationen von Unterstützern aller Seiten. Vor wenigen Wochen
erst ging es in Herford zwischen zwei Volksgruppen rund. Auch das
zeigt, wie nah uns die Auseinandersetzungen im geografisch fernen
Kurdistan sind. Diese Zusammenstöße sind nicht zu dulden und mit
aller Deutlichkeit zu unterbinden. In Herford waren schnell
Hundertschaften vor Ort. Darüber hinaus ist die rasant wachsende Zahl
von Dschihadisten, Salafisten und selbsternannten Islamkriegern
welcher Richtung auch immer zu nennen, die aus Deutschland
aufbrechen, um in Syrien oder dem Irak das Kriegshandwerk zu lernen.
Was passiert, wenn sie zurückkommen? Sie stellen ein hohes
Gefährdungspotenzial dar, weil sie religiös-ideologisiert und
gewaltbereit sind. Ihre wahre Zahl ist den Sicherheitsbehörden nicht
bekannt. Weil es eine Szene ist, in der Beobachtung nur schwer
möglich ist. Die Vorfälle in Kanada können sich auch in Deutschland
ereignen. Aus OWL sind ebenfalls Kämpfer aufgebrochen. Die Behörden
müssen genauer hinsehen, schärfer kontrollieren, Fahndungsdruck
aufbauen, ohne die Grenzen des Rechtsstaates zu übertreten. Da
betreten deutsche Geheimdienste und die Polizei Neuland. Auch für die
andere Seite stürzen sich Menschen aus Deutschland in den Krieg, wie
der Fall des Bad Oeynhausener Kurden zeigt, der im Sindschar-Gebirge
gegen den IS kämpft. Auch hier muss der Staat wachsam sein. Und
schließlich gibt es in dem Zusammenhang ein völlig neues Phänomen: In
Deutschland rotten sich politisch Rechtsradikale und
Fußball-Hooligans zusammen, um unter dem Vorwand, gegen den IS-Terror
zu demonstrieren, ihre Gewaltorgien zu veranstalten. Das hat mit den
eigentlichen religös-ethnisch-politischen Auseinandersetzungen in
Syrien und im Irak nicht viel zu tun. Gleichwohl ist auch hier die
Stärke des Staates gefragt. Es hätte zumindest misstrauisch machen
müssen, wenn solche Banden gemeinsam eine Demonstration unter diesem
Titel anmelden. Mehr Wachsamkeit ist gefragt und ein Verbot der
Zusammenkunft zu prüfen. All das zusammen fordert den deutschen Staat
und die Gesellschaft heraus. Die Wurzeln dieser Herausforderungen
sind im Nahen Osten, Antworten müssen wir hier geben, wenn wir nicht
wollen, dass die Bewegung ins Negative abgleitet.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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