Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Russischer Truppenabzug Übergang zum business as usual Elena Gunkel

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In der Politik ist es genau wie im Alltag
wichtig, ein klares Ziel vor den Augen zu haben. Die EU als
politische Institution wurde mit dem Ziel geschaffen, dauerhaften
Frieden und wirtschaftliche Stabilität in der gesamten europäischen
Region zu sichern. Das hat auch lange erfolgreich funktioniert. Das
strategische Ziel Russlands ist es wiederum, als einflussreicher
politischer Akteur von der Welt angesehen zu werden, ohne das
innenpolitische System reformieren zu müssen. Mit der Übernahme der
Krim ist dieses Ziel ein ganzes Stück näher gekommen. Es werden
Milliarden in die Infrastruktur der Krim investiert, was kaum Zweifel
lässt, dass die Halbinsel für die nächsten Jahre Bestandteil
Russlands bleibt. Dass der Kreml kein Geld für den Wiederaufbau der
anderen vom Krieg zerstörten Regionen der Ostukraine übrig hat, wurde
klar, als Putin Unabhängigkeitsbestrebungen der Separatisten in der
Ostukraine persönlich bremste. Europas Einfluss blieb begrenzt: Die
Sanktionen haben Russland nicht wirklich schmerzhaft getroffen. Um
die eigene Stabilität zu schützen, hat die EU einen Krieg mitten in
Europa zugelassen. Dennoch: Die russischen Truppen ziehen sich von
der ukrainischen Grenze zurück. Die Situation scheint zu
deeskalieren, so dass man bald zum business as usual übergehen kann.
Die Frage über das Mittel zum Ziel stellen sich nun die wenigsten.

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