Neue Westfälische (Bielefeld): Aufstand in der Türkei Ein übler Verdacht Carsten Heil

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Der Aufstand von Teilen des Militärs in der
Türkei war wohl eher ein Pütschlein als ein ernstzunehmender Putsch.
Wie Amateure sind die Aufständischen vorgegangen. Sie haben sogar so
dilettantisch gehandelt, dass ein übler Verdacht aufkommt: Die
Ereignisse von Freitagnacht waren so untypisch für einen ernsten und
gut geplanten Umsturz und so voller Ungereimtheiten, dass sie auch
von der Erdogan-Regierung inszeniert sein könnten. Zumal solch ein
Versuch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in die Hände spielt bei
dem Ziel, seine Kritiker mundtot zu machen. Jetzt hat der zwar
demokratisch gewählte, aber seit Jahren nicht mehr demokratisch
handelnde Präsident freie Bahn, alle Kritiker auszuschalten. Es ist
zu fürchten, dass er zumindest die Gelegenheit dazu nutzt, wenn er
sie nicht sogar selbst herbeigeführt hat. Die türkische Armee hat in
den vergangenen Jahrzehnten seit 1960 drei Mal ernstlich und
erfolgreich geputscht. Dazu kommt 1997, als schon ein Machtwort des
Generalstabs für den Rücktritt des damaligen Präsidenten Necmettin
Erbakan reichte. Nein, diese zweitgrößte Armee der Nato hätte das
Potenzial für einen erfolgreichen Putsch. Dazu kommen Fragen: Warum
wusste die Regierung so schnell – noch in der Nacht – wer hinter dem
Aufstand steckt? Hätte der Geheimdienst die Ereignisse bei so vielen
angeblich vorliegenden Informationen nicht verhindern können? Bereits
nachts um zwei Uhr, als der Putsch noch lief, verlas der
Generalstaatsanwalt schon die Namen der angeblich Verantwortlichen.
Warum konnte Staatspräsident Erdogan von seinem Urlaubsort am
Mittelmeer nach Istanbul fliegen, obwohl die Putschisten den Luftraum
abgeriegelt hatten? Der eigentliche Anhaltspunkt für den üblen
Verdacht ist jedoch das Verhalten von Staat und Regierung in der
Türkei nach den aufrührerischen Ereignissen. Schon Stunden später
wurden rund 3.000 Richter und Staatsanwälte ohne Verfahren, ohne
Anhörung ihrer Ämter enthoben. Da kommt der Verdacht auf, dass
unliebsame Köpfe aussortiert werden. Knapp 3.000 Armeeangehörige
wurden verhaftet. Staatspräsident Erdogan selbst spricht von
„Säuberungen“. Ein Wort, das historisch dermaßen belastet ist, dass
für die Türkei Übelstes zu befürchten ist. Sein Regierungschef Binali
Yildirim regt gar an, die Todesstrafe wieder einzuführen. Es ist das
gute Recht eines demokratischen Rechtsstaates, sich gegen jede Art
von Umsturz zu wehren. Doch Erdogan ist dabei, die Türkei zu einer
Präsidialdiktatur umzubauen: Nur weil sie einen Aufruf für die
Demokratie und freie Meinungsäußerung unterschrieben hatten, wurden
Professoren und Intellektuelle aus ihren Ämtern gejagt. Journalisten
dürfen nicht schreiben, was sie recherchiert haben. Viele
internationale Reporter haben deshalb das Land schon verlassen, so
auch der Korrespondent dieser Zeitung, weil die Arbeitsbedingungen
nicht mehr zumutbar waren. Schon vor Monaten wurden Juristen
entlassen, weil sie eine Korruptionsaffäre aufklären wollten, in die
mutmaßlich Familienangehörige des Präsidenten verwickelt waren. Die
Türkei scheint weit davon entfernt zu sein, ein demokratischer
Rechtsstaat zu sein, unabhängig davon, ob der Putsch inszeniert war.
Die kommenden Wochen werden für die Türkei – und Europa – viel
wichtiger als die Stunden des Umsturzversuches. Wie das Land und
seine Institutionen mit der Situation umgehen, wird wie unter einem
Vergrößerungsglas zeigen, wo es steht. Und das vor dem Hintergrund
großer Bedrohung von außen beispielsweise durch den Terror des IS.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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