Neue Westfälische (Bielefeld): Debatte um de Maizières Vorstoß zum Familiennachzug Zeit für eine Rede zur Nation Martin Fröhlich

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Es wird Zeit, Frau Merkel! Zeit für eine Rede an
die Nation. Ganz nach dem Vorbild der US-Präsidenten. Wenn es jemals
an der Zeit war, dann jetzt. Der unkoordinierte Vorstoß von
Innenminister Thomas de Maizière zeigt, dass in der Bundesregierung
Ratlosigkeit darüber herrscht, wie man mit der Flüchtlingsfrage
umgeht. Erst recht aber bei den Menschen, draußen im Land. Eine
Gebrauchsanweisung für eine solche Situation gibt es nicht. Aber
Berlin hatte genug Zeit, um sich die Lage anzuschauen und Szenarien
zu entwickeln. Das ewige „Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden“
reicht nicht mehr. Stattdessen werden Nebenkriegsschauplätze wie
Registrierungszentren überbewertet. Wenn doch nur wenige Prozent der
Flüchtlinge davon betroffen sind, warum feiert die Koalition ihre
Einigung dann wie einen gewaltigen Erfolg? Die Kanzlerin spricht von
einer historischen Herausforderung. Aber etwas konkreter brauchen die
Menschen es schon. Die Kanzlerin muss die Lage endlich so
beschreiben, wie sie ist. Das schützt vor Angstmachern. Die
Herausforderungen lassen sich frei von Panikmache einordnen. Zum
Beispiel die Kostenfrage. Was muss der Staat berappen? 10 oder gar 20
Milliarden Euro? Ja, doch was passiert mit dem Geld? Es wirkt auch
wie ein Konjunkturprogramm, denn es fließt in den Geld- und
Wirtschaftskreislauf. Die Menschen kaufen Waren, erzeugen Umsatz,
Jobs, Steueraufkommen. Ein Teil des Steuergeldes kommt direkt zurück.
Mit dem Konjunkturprogramm in der Finanzkrise hat Berlin richtig
gelegen. An anderer Stelle wird es schwieriger. Wo sollen die
Flüchtlinge unterkommen? Deutschland will sie, anders als die
Nachbarländer Syriens, nicht in Zeltstädten an der Grenze
unterbringen. Integration in den Kommunen heißt das Prinzip. Ein
toller Ansatz, doch die schiere Zahl der Flüchtlinge hat das Modell
an die Grenze gebracht. Quantität erschwert Qualität. Der öffentliche
Wohnraum reicht nicht aus. Sagen Sie das doch einfach mal, Frau
Kanzlerin, und stellen Sie einen Plan vor, wie es gehen kann.
Vielleicht mit einer Mischform aus Vor-Ort-Unterbringung und
Zeltstädten. Natürlich wird die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge
Geld kosten. Krankenkassenbeiträge werden steigen. An den Schulen
wird es trotz aller Bemühungen nicht genug Lehrer geben, um die
vielen Tausend Kinder, die kaum Deutsch können, sofort zu
integrieren. Zeit und Geduld werden nötig sein. Auch auf dem
Arbeitsmarkt, denn von den einfachen Jobs, die jeder machen kann,
gibt es kaum noch welche. Vor allem aber muss die Kanzlerin aufhören
von gemeinsamen europäischen Lösungen zu reden. Wer glaubt daran
noch? Wenn die EU von drei Millionen weiteren Schutzsuchenden
spricht, dann meint sie damit Deutschland. Die Nachbarn helfen uns
nicht in nennenswertem Umfang. Deutschland muss das allein stemmen.
Das kann es, wenn offen gesprochen wird und Berlin die Zügel stärker
in die Hand nimmt. Frau Merkel, sagen Sie den Menschen, dass
Deutschland den Zustrom nicht im Vorbeigehen meistert, dass es auch
wehtun wird. Auf Schmerzen kann man sich einstellen. Wenn der Arzt
einem sagt, mit welchen Mitteln.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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nachrichten@neue-westfaelische.de

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