Neue Westfälische (Bielefeld): Deutschlandtag der Jungen Union „Flüchtlingskanzlerin“ a.D. Florian Pfitzner, Düsseldorf

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Warum sie am Ende sitzengeblieben sind, als
einzige Gruppe in der Halle, sich ihre Hände nur schwer zum Beifall
rührten, hat kaum jemand verstanden. Zwei, drei Mal ist Angela Merkel
auf sie zugegangen: Sie hat die Leistungen ihres Bundeslandes
gewürdigt, bei der Flüchtlingsbewegung, beim Länderfinanzausgleich,
und trotzdem zeigte sich die Junge Union Bayern fast schon
gelangweilt vom Auftritt der CDU-Vorsitzenden im Paderborner
Schützenhof. „Fluchtursachen bekämpfen“, schön und gut, davon haben
sie zuletzt viel gehört, während es die AfD in zehn Parlamente
geschafft hat. Rechts von der Union dürfe es keine demokratisch
legitimierte Partei geben, sagte einst CSU-Übervater Franz Josef
Strauß. Inzwischen fragt man sich über Bayern hinaus, wann der Satz
endlich wieder gilt. In Paderborn setzte Merkel ein Zeichen der
Versöhnung an ihre Parteijugend, die im Vorjahr wie CSU-Chef Horst
Seehofer eine „Obergrenze für Flüchtlinge“ gefordert hatte.
Inzwischen, da die Zahl der registrierten Flüchtlinge tief gesunken
ist, rufen die Jungen nach einer härteren Gangart bei der Integration
und bei der Abschiebung. Im Gegensatz zu anderen Jugendorganisationen
steht die Junge Union rechts von ihrer Mutterpartei. Man hat das beim
Auftritt des heimlichen Stars des „Deutschlandtags“ in Paderborn
gemerkt: CSU-Generalsekretär Scheuer echauffierte sich mit schrillem
Feldgeschrei bis zur Heiserkeit. Er prangerte „Wirtschaftsmigranten“
an, die das deutsche Asylrecht aushöhlten, verlangte von Zuwanderern
die Anerkennung der „deutschen Leitkultur“ und rief nach einem
„Einwanderungsbegrenzungsgesetz“. Die ehemalige Bullenhalle des
städtischen Schützenhofs kochte fast über vor bierseliger
Begeisterung. Als die Schweißperlen getrocknet und die letzten
Weizengläser ausgetrunken waren, kühlte man sich wieder ab. Merkel
ist vor dem Wahljahr 2017 schlau genug, das aufzunehmen und –
zunächst nur rhetorisch – nach rechts zu schwenken. Also versprach
sie Großes: eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer,
die abgelehnt wurden“. Kürzere Asylverfahren, schnellere
Abschiebungen. Ihr Innenminister hat die dafür nötigen Vorgaben
eingetütet; zuletzt jagte eine Asylrechtsverschärfung die nächste:
von der Wohnsitzauflage über die Einschränkung des Familiennachzugs
bis zur unangekündigten Abschiebung nach langjährigem Aufenthalt. Da
mag man sich fragen, was die rechtskonservative JU Bayern noch stört.
Im Wahlkampf hat die Regierungschefin genauso wenig mit einer
„Flüchtlingskanzlerin“ gemeinsam wie das „Integrationsgesetz“ mit
Integration. Merkel ist nun „Flüchtlingskanzlerin a.D.“.

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