Neue Westfälische (Bielefeld): Die CDU nach dem Wahlsonntag Schröders Schicksal Carsten Heil

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Bundeskanzlerin Angela Merkel macht es wie einst
Gerhard Schröder. Der SPD-Kanzler hat sich mit seiner Agenda 2010 um
die Macht gebracht. Er wusste, dass er mit den Arbeitsmarktreformen
politisch für das Land das Richtige tat, aber er wusste auch, dass er
sich damit aus dem Kanzleramt in Berlin regieren würde. Merkel ist in
diesen Wochen fest davon überzeugt, dass ihre Flüchtlingspolitik
inhaltlich und ethisch vollkommen richtig ist. Aber spätestens seit
den Wahlergebnissen vom Sonntag wird ihr bewusst sein, dass sie ihre
Macht und die Regentschaft der CDU aufs Spiel setzt. Bislang ist es
nur Horst Seehofer, der bewusst und aktiv am Kanzlerinnen-Sessel
sägt. Aber wenn sich erstens die Flüchtlingssituation nicht
entspannt, wenn Europa nicht zusammenrückt und es keine gemeinsame
Anstrengung gibt und wenn sich in der Folge zweitens die
Stimmungslage in Deutschland nicht ändert, werden auch CDU-Politiker
um ihre Jobs fürchten. Sie werden sich an der Demontage Merkels
beteiligen. Noch schützt die Kanzlerin die mangelnde personelle
Alternative zu ihr. Die CDU ist – wenn man so will – alternativlos
auf Angela Merkel angewiesen. Doch darauf sollte sich Merkel nicht
verlassen. Ihr Beharren auf ihrem Kurs ist richtig. Vielleicht setzt
sie wie seinerzeit Gerhard Schröder auf die rückblickende Erkenntnis,
dass sie eben doch recht hatte. Heute wird der Regierung Schröder ein
Mitverdienst für die gute wirtschaftliche Lage des Landes und die
geringe 
Arbeitslosigkeit zugebilligt. Sollte Merkel beharrlich
bleiben und sich in zwei Jahren das Flüchtlingsdrama beruhigt haben,
ginge sie als große Bundeskanzlerin in die Geschichte ein. Von
Schröder lernen heißt aber auch, besser kommunizieren lernen und sich
besser anzupassen. Einfach nur eine Basta-Flüchtlingspolitik reicht
nicht. In einer Demokratie müssen die Regierenden Stimmungen
aufgreifen und ihre eigenen Positionen überdenken. Merkel benötigt
mehr konservative Inhalte, um im Amt zu überleben. Die hatte sie
lange vor dem Flüchtlingsstrom über Bord geworfen und damit viele in
ihrer Partei enttäuscht. Aufnahme der wirklich Verfolgten, rigorose
Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen und ein konservativeres
Profil können Merkel das Schicksal Schröders ersparen.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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