Neue Westfälische (Bielefeld): Die Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan wächst Europas rote Linie Thomas Seim

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Lange hat die EU, haben die Politiker an ihrer
Spitzen nicht mehr so schnell so klar und so heftig eine politische
Position bezogen wie im aktuellen Fall des in der Türkei
gescheiterten Militärputsches. So wird und bleibt klar, warum die EU
eines der wichtigsten politischen Instrumente der Gegenwart ist. Man
muss nicht Anhänger der These sein, dass ein einiges Europa vor allem
und am besten allein für Außenpolitik und ein bisschen auch noch für
zollfreie Wirtschaft taugt, um diese Haltung der EU zu loben. In der
Haltung zur Türkei aber liegt der Segen einer gemeinsamen
Organisation der Europäer unmittelbar auf der Hand. Kein EU-Land
allein wäre ausreichend, um dem türkischen Präsidenten insoweit zu
imponieren, dass er sich korrigiert – alle zusammen sind es schon.
Die Formulierung einer solchen Grenze für die gedeihliche Entwicklung
der Beziehungen von EU und Türkei ist deshalb richtig. Sie ist de
facto eine „rote Linie“ für Erdogan. Überschreitet er sie, ist für
ihn, für Europa und für den Rest der Welt offenbar, dass das Land an
der Grenze zu Asien nicht länger als „Südost-Flanke“ Europas gesehen
werden kann. Mehr noch: Über kurz oder lang würde sich damit auch die
Frage stellen, ob die Türkei Mitglied der NATO bleiben kann. Man darf
sicher sein, dass Erdogan diese Sprache versteht. Man darf darüber
hinaus sicher sein, dass er darauf eine Antwort geben wird. Welche
dies sein wird, ist allerdings nicht mehr sicher, seit der türkische
Präsident sein Land aus der laizitischen Tradition des Staatsgründers
Atatürk zu lösen begonnen hat. Man muss damit rechnen, dass am Ende
dieses Plans eine islamische Republik Türkei stehen kann, die ihre
Zukunft nicht in Europa sieht, das auf der Aufklärung und damit der
Trennung von Staat und Religion basiert. Die Haltung der Europäer hat
diese rote Linie gezogen – auch unter Führung der deutschen Regierung
und von Kanzlerin Merkel, die die Gelegenheit nutzt, einen Teil ihrer
Fehler im Umgang mit Erdogan zu korrigieren. Merkel hat dabei –
anders als der US-Präsident Obama in der Frage des Gas-Einsatzes im
Syrienkrieg – den Fehler vermieden, selbst von einer roten Linie zu
sprechen. Ein solches Ultimatum legt die Entscheidung über eigenes
Handeln in die Hand des Gegenübers. Das ist hier nicht der Fall.
Europa mit der Bundesregierung an der Spitze hat im Umgang mit der
Türkei alle Fäden in der Hand. Das ist eine gute rote Linie.

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