Neue Westfälische (Bielefeld): Die Welt nach den Anschlägen von Paris Herausforderung für die Demokratie Thomas Seim

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Wir werden nicht vor dem Terrorismus
kapitulieren. Wir werden das nicht tun, weil wir Freiheit leben und
lieben. So etwa sagte es der ostwestfälische Unternehmer und
Schalke-Aufsichtsrat Clemens Tönnies auf Schalke. Es ging – nur – um
ein Abschiedsspiel für den Schalke-Star Gerald Asamoah. Aber die
Botschaften durchzuckten ganz Deutschland. Die Mehrheit der Deutschen
versammelte sich in Solidarität zu Frankreich und in dem festen
Willen, sich nicht vom Terror beherrschen zu lassen. Das ist eine
erfreuliche Reaktion auf die verbrecherischen Mordanschläge von
Paris. Aber von heute an müssen wir im politischen Alltag mit den
Ereignissen umgehen. Und da beginnen wir erst ganz allmählich zu
verstehen, was der Terror von Paris mit uns gemacht hat und machen
wird. Frankreichs Staatsspitze spricht nun vom „Krieg gegen den
Terror des Islamischen Staates“. Das ist bemerkenswert, weil ein
Krieg gegen ein NATO-Mitglied sofort und unmittelbar Folgen für alle
anderen Mitglieder vorsieht. Nun müssen wir uns zum ersten Mal seit
den Ereignissen von 9/11, als Terroristen die Twin-Towers in New York
zerstörten, wieder mit dem Bündnisfall beschäftigen. Der Artikel 4
der NATO-Verträge sieht Konsultationen zwischen den Mitgliedern vor,
wenn „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit
oder die Sicherheit“ eines Mitgliedslandes gefährdet sind. Das ist in
Frankreich der Fall. Artikel 4 ist indes nur die Vorstufe von Artikel
5. Der regelt den gegenseitigen Beistand der Mitglieder – auch mit
militärischer Gewalt. Noch ist nichts entschieden, aber diese Fragen
werden wir ab sofort streitig diskutieren. Über den richtigen Umgang
mit dem Terror von Paris und die wirkungsvollste Reaktion auf ihn
muss man streiten. Die Maßnahmen nach 9/11 aber haben erkennbar nicht
zu mehr Schutz gegen den Terror geführt. Im Gegenteil hat die
unverantwortlich handelnde Bush-Administration einen guten Teil
beigetragen zu den Unruhen im Nahen Osten und der nun eskalierenden
Terror-Gewalt – von den antidemokratischen und in Teilen
totalitaristischen Abhörmethoden der Spionage-Agentur NSA ganz zu
schweigen. Das allerdings ist fast Geschichte. Die Erkenntnis daraus
muss lauten: Gewalt allein wird uns die Sicherheit nicht bringen. Der
Kampf gegen Terroristen, wird – leider, aber sicher – nicht ohne
Gewalt entschieden werden können, aber auch nicht allein mit ihr.
Nahost-Friedensprozess, Wiederaufbau von Demokratie und Kultur,
Bekämpfung von Notstand und Hunger – es braucht eine Gesamtstrategie
von der Qualität eines Marshall-Plans, mit dem es auch uns Deutschen
nach dem verheerendsten aller Kriege gelungen ist, Teil der
Weltgemeinschaft zu werden. Es wird Hallodris und unverantwortliche
Schwätzer genug geben wie den US-Präsidentschaftsbewerber Donald
Trump, der die Bewaffnung aller Menschen allein für eine Garantie
gegen den Terror hält. Es wird nicht lange dauern, bis irgendein
unverantwortlicher AfD- oder Pegida-Schwätzer diesen Gedanken auch in
Deutschland hoffähig zu machen versucht. Das macht diese
schwachsinnige Argumentation aber nicht besser. Freiheit und Frieden,
die wir lieben, sind mit Gewalt nicht dauerhaft zu sichern. Nur mit
ihnen aber wird ihr Garant, die Demokratie, obsiegen.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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