Neue Westfälische (Bielefeld): EU einigt sich mit der Türkei Lösung – welche Lösung? Knut Pries, Brüssel

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Seit Frühjahr 2015 war dies nun schon das neunte
europäische Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise. Von einer Lösung,
einer europäischen gar, kann indes nicht die Rede sein. Der
Türkei-Pakt, wenn er denn das Stadium praktischer Verwirklichung
erreicht, schafft allenfalls begrenzte Erleichterung im
Balkan-Korridor. Dafür muss eine autoritäre Regentschaft politisch
umarmt werden, zu der man im Sinne europäischer Werte lieber Abstand
hielte. Das beste Argument für den Deal lautet: Eine sauberere und
kurzfristig wirksame Alternative ist nicht in Sicht. Das mag ein
Grund sein, die Abmachung trotz aller Bedenken passieren zu lassen.
Es heißt allerdings noch lange nicht, dass sie auch funktioniert. Die
rechtlichen und praktischen Probleme sind enorm. Die rechtlichen
Zweifel gelten in erster Linie der Türkei: Wie wird sie mit den
abgewiesenen und zurückgeschickten Migranten umgehen? Was wird aus
Afghanen, Irakern und anderen nicht-syrischen Flüchtlingen mit
Schutzanspruch? Wie werden die Wenigen ausgewählt, die eine Bleibe in
der EU bekommen sollen? Und selbst wenn sich die Türkei durch einige
Klauseln im Gesetzbuch juristisch als sicheres Drittland qualifiziert
– der Weg von Paragrafen zur Wirklichkeit ist lang. Die praktischen
Probleme türmen sich vor allem in Griechenland. Ausgerechnet das in
der Finanzkrise am schlimmsten abgestürzte Land muss nun im
Eilverfahren eine umfängliche Abfertigungslogistik aufbauen, mit
Richtern, Sachbearbeitern und Hilfspersonal, mit Büros und
Unterkünften. Bis hin zum geschlossenen Teil der
„Aufnahmeeinrichtungen“, von dem die offiziellen Verlautbarungen
schamhaft schweigen – Unterbringung und Bewachung derer, die mit der
Rücküberstellung in die Türkei nicht einverstanden sind. Außerdem
müsste der Andrang über die Ägäis steil nach unten gehen. Nur dann
nämlich sind die im Austauschverfahren aus der Türkei zu
übernehmenden syrischen Flüchtlinge im Rahmen bestehender
Verteilungskontingente unter den EU-Staaten unterzubringen. Aber
gesetzt, die Schwierigkeiten können überwunden werden und die
Einfallspforte Türkei schließt sich tatsächlich im Sinne Merkels und
der anderen Antreiber des Konzepts – es würde ja nur die irreguläre
Zuwanderung auf diesem einen Wege stoppen. Es bliebe die reguläre
derer, die ihren Anspruch auf Schutz dann im geregelten Verfahren
geltend machen können. Und für all die, die auf dem Weg über
Griechenland chancenlos sind, gibt es alternative Zugangsoptionen.
Schon haben mit dem besseren Wetter auch die Zahlen auf der zentralen
Mittelmeerroute Libyen – Italien wieder zugenommen.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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