Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Flüchtlingsgipfel Zwischen Eifer und Resignation Knut Pries, Brüssel

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In der EU-Flüchtlingspolitik sind Handlungsnot
und Handlungsfähigkeit in ein gefährliches Missverhältnis geraten.
Sinnfälliger Ausdruck ist ein Sondergipfel, reich an Bekenntnissen.
Das ist die eine Seite: grenzenloser Handlungseifer. Auf der anderen
steht die Hilflosigkeit der Arbeitsebene. Das sind die Diplomaten,
Beamten und Experten in den Mitgliedsstaaten und Brüssel, die nun die
Aufgabe haben, all die wohlmeinenden Vorschläge in funktionierende
Aktionsprogramme umzusetzen, die dann bitte schön auch noch einen
erkennbaren Effekt haben sollen. Doch überall türmen sich gigantische
Schwierigkeiten auf. Beispiel eins: Zerstörung der Boote, mit denen
die Schleuser ihre Klientel hinaus aufs offene Meer verfrachten. Dazu
brauchte es ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Das aber ist wegen des
Zerwürfnisses mit der Vetomacht Russland illusorisch. Beispiel zwei:
Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten, damit nicht mehr
einige wenige die Hauptlast tragen. Doch was ist, wenn die nach dem
Verteiler Untergebrachten die Bewegungsfreiheit in der EU nutzen, um
woandershin zu ziehen? Beispiel drei: legale Zuwanderung, um der
illegalen den Boden zu entziehen. Was aber, wenn die offiziell
Abgewiesenen es dann auf dem irregulären Weg versuchen? Die Zahl von
einer Million Fluchtwilliger allein in Libyen macht die Runde. Viele
sind die einzige Hoffnung ihrer Familien, die für die Reise
zusammengelegt haben, damit die Ausgesandten später, wenn alles
gutgeht, Geld überweisen. Dafür lassen sie sich notfalls an den
Stacheldrahtzäunen der spanischen Exklaven den Leib aufschlitzen oder
treten in Libyen die womöglich letzte Reise an. Und dem soll begegnet
werden mit einem Pilotprojekt für die Ansiedlung von 5.000
Flüchtlingen? Die Versuchung ist groß, das Problem wegen seiner
Dimension für unlösbar zu erklären. Doch Resignation ist ebenso fehl
am Platze wie der wohlfeile Appell „Gesamtlösung – jetzt!“. Denn die
Folgen der Situation lassen sich lindern, zusätzliche Mittel
vorausgesetzt. Ein umfassender Masterplan ist von der EU nicht zu
verlangen. Wohl aber, dass sie sich nicht hinter angeblichen
Unmöglichkeiten versteckt, sondern ihre beträchtlichen Möglichkeiten
mobilisiert. knut.pries@ ihr-kommentar.de Tagesthema

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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