Neue Westfälische (Bielefeld): EU lässt nationale Parlamente über CETA abstimmen Scheinsieg der Demokratie Knut Pries, Brüssel

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Brüssel hat klein beigegeben: CETA muss durch
den parlamentarischen Multi-TÜV. Drei Dutzend nationale
Volksvertretungen werden zusätzlich zum Straßburger Europa-Parlament
eine Güteprüfung des Handelsabkommens der EU mit Kanada vornehmen.
Eine Schlappe für den Freihandel, ein Sieg für die Demokratie? Wenn
es so einfach wäre. Ein Rückschlag für die Freunde des Freihandels
ist die Entscheidung allemal. Ob aus CETA jemals ein rechtskräftiger
Vertrag wird, steht in den Sternen. Das wir dafür ein vorbildliches
Stück Basis-Politik bekommen, ist nach den Erfahrungen in jüngerer
Zeit wenig wahrscheinlich. Das gescheiterte Referendum, bei dem die
Niederländer den Kooperationsvertrag mit der Ukraine ablehnten, hat
einen Vorgeschmack gegeben. Und in einer hochgradig emotionalisierten
Diskussion sind auch Abgeordnete druckempfindlich. Schon hat ein
belgisches Regionalparlament Widerstand gegen CETA angekündigt. An
der Oberfläche ist das ein Scheitern von Kommissionschef Juncker.
Noch auf dem EU-Gipfel hatte er den Staats- und Regierungschefs zu
verstehen gegeben: Was wir da in eurem Auftrag ausgehandelt haben,
ist ein erstklassiger Deal. Den können wir ohne förmliche
Mitentscheidung der nationalen Parlamente in Kraft setzen.
Vizekanzler Gabriel fand das „unglaublich töricht“. Nun haben die
Regierungen Juncker zum Beidrehen gezwungen. Die Auseinandersetzung
über Fluch und Segen von Handelsabkommen hat eine derartige Wucht
entwickelt, dass sie jedes Verständnis für europäische Spielregeln
hinwegzuspülen droht. Daran kann auch Angela Merkel nicht gelegen
sein. Jetzt hat sie es in Kauf genommen. Die aufgeregten Vorwürfe
greifen zu kurz, die von Brüssel favorisierte EU-Methode sei
undemokratisch. Es ist nicht einzusehen, warum es demokratisch
mangelhaft sein soll, wenn die Unbedenklichkeit der CETA-Vereinbarung
auf EU-Ebene geprüft würde. Jetzt ist nicht nur Juncker angeschlagen.
Die Frage steht im Raum, ob die EU mit ihren Spielregeln noch in der
Lage ist, internationale Verträge abzuschließen.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
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