Neue Westfälische (Bielefeld): EU macht Maut-Kompromissvorschlag Dritter Weg Wolfgang Mulke, Berlin

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In Brüssel beißt Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt mit den von ihm konzipierten Mautgesetzen auf
Granit. Die Kommission will eine unverhältnismäßige Mehrbelastung
ausländischer Autofahrer in Deutschland partout nicht hinnehmen. Der
Minister wiederum denkt gar nicht daran, beim wohl wichtigsten
Projekt der CSU in dieser Bundesregierung auf die Einwände
einzugehen. Viel Zeit bleibt dem Verkehrsminister nicht mehr, wenn
die Ausländermaut noch vor der nächsten Bundestagswahl kommen soll.
Dabei sind die Vorschläge beider Seiten weitgehend Murks. Dobrindts
Mautgesetz macht keinen Unterschied zwischen Vielfahrern und
Gelegenheitsreisenden. Es ist keine Preisdifferenzierung vorgesehen,
die Wenigfahrern eine Belohnung verspricht, Vielfahrern einen Malus.
Für den Klimaschutz wäre das aber notwendig. Die
Kommissionsvorschläge sind diesbezüglich nicht besser. Eine höhere
Pendlerpauschale wäre sogar höchst ungerecht. Davon profitieren jene
besonders, die lange Wege zum Arbeitsplatz zurücklegen. Wer sich in
der Nähe seiner Firma eine Wohnung sucht und entsprechend wenig im
Auto sitzt, bekommt keinen Steuervorteil, sondern bleibt auf den
Kosten der Vignette sitzen. Eine Senkung der Mineralölsteuer wieder
trüge nicht zu spritsparenden Fahrweisen und einer geringeren
Fahrleistung bei. Umweltpolitisch muss eher das Gegenteil erreicht
werden. Die beste Lösung wäre ein einfacher dritter Weg in Form einer
rein entfernungsabhängigen Maut. Dies wäre aus Sicht des
Klimaschutzes ein gutes Steuerungsinstrument, brächte sichere
Einnahmen für den Erhalt der Infrastruktur zusammen und wäre auch
sozial gerecht. Doch dafür müsste die CSU über ihren eigenen Schatten
springen. Das ist im politischen Geschäft allerdings kaum denkbar.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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