Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Chef Lindner wirft Schäuble „Täuschungsversuch“ vor

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Bielefeld. FDP-Chef Christian Lindner hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die Wähler
in die Irre zu führen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte Lindner,
Schäubles „gerauntes Entlastungsversprechen ist ein
Täuschungsversuch“. Statt Deutschland langfristig auf
Wettbewerbsfähigkeit zu bringen, nutze der CDU-Politiker die
„Enteignung der Arbeitnehmer über niedrigen Zins und kalte
Progression, um seinen Haushalt zu finanzieren“.

Lindner bedauerte, dass sich die FDP in der
Regierungsverantwortung im Bund stets nur selten gegen die CDU
durchsetzen konnte. „Wir haben geschwiegen, als Wolfgang Schäuble
jede Steuerentlastung verhindert und Vereinfachungen blockiert hat“,
sagte der Vorsitzender Liberalen. Jetzt kündige der
Bundesfinanzminister eine Steuerentlastung für 2018 an – wie das CDU
und CSU bereits jeweils 2009 und 2013 in Aussicht gestellt hätten,
ohne dass etwas passiert sei.

„Als Bundespräsident brauchen wir einen Mutmacher“

Was das Profil des Nachfolgers von Bundespräsident Joachim Gauck
angeht, hat Lindner eindeutige Vorstellungen. Zwar sei die
Unterstützung der FDP „frei von jeder Koalitionsüberlegung“,
allerdings habe seine Partei eine politische Erwartung. „Norbert
Lammert und Frank-Walter Steinmeier könnten dieses Amt ausfüllen“,
sagte Lindner. „Die zuerst Genannten werden es aber meist nicht.“ Es
könne am Ende auch ein Quereinsteiger werden.

Grundsätzlich wünsche sich Lindner für das Amt „eine Stimme, die
die Liberalität unseres Landes verteidigt – zumal Ressentiments
derzeit wieder salonfähig werden“. In Deutschland sieht er eine
Stimmung geprägt von „Ängstlichkeit und Besitzstandswahrung“, deshalb
„brauchen wir einen Mutmacher, der Lust auf Gestaltung von Aufgaben
wie der Digitalisierung macht“, sagte der Vorsitzende der
Freidemokraten.

Bei der Landtagswahl in NRW komme die FDP „leichter über 8 Prozent
als die SPD über 30″

Für die Phase nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai
2017 sagte Lindner eine „schwierige Regierungsbildung“ voraus. Jede
neue Regierung müsse „wieder die Grundlagen für Wohlstand und
individuellen Aufstieg in den Blick nehmen und „die großen Fragen –
Digitalisierung, Alterung der Gesellschaft, Globalität – gestalten“.
Spannend werde, wie groß der Amtsbonus von Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) gegenüber der Bundes-SPD noch sei, so Lindner.
„Ich glaube, die FDP kommt leichter über 8 Prozent als die SPD über
30.“

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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