Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzplanung Falsch sparen kann teuer sein Hannes Koch, Berlin

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Unsere Zukunft ist nicht Schicksal, sondern
gestaltbar. Das ist eine Botschaft, die Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble aussendet. In seinem neuen Bericht überprüft das
Ministerium, wie sich die deutschen Staatsfinanzen langfristig
entwickeln. Über ein halbes Jahrhundert betrachtet droht ein
nennenswertes Defizit, so das Ergebnis, und damit Verschuldung in
entsprechender Höhe. Aber das muss nicht so kommen, denn die
Einnahmen und Ausgaben sind in gewissem Umfang steuerbar. Sowieso
sind Defizite in öffentlichen Haushalten nicht automatisch schlecht.
Denn Verschuldung kann bedeuten, dass Regierungen in der Gegenwart
mehr für Zukunftsinvestitionen ausgeben, als sie einnehmen. Weil sich
diese Ausgaben etwa für Schulen oder Forschungslabore später
auszahlen, kann man die Kredite dann tilgen. Wie viele Haus- oder
Firmenbesitzer wissen, ist die entscheidende Frage bei Schulden nicht
„Wie hoch sind sie?“, sondern „Kann ich die Zinsen bezahlen?“. Wenn
das der Fall ist, nennt man Schulden „tragfähig“. So ähnlich ist es
auch beim Staat. Eine Verschuldung von gut 70 Prozent der
Wirtschaftsleistung wie gegenwärtig in Deutschland ist kein Problem.
Unter bestimmten Voraussetzungen. Wirtschaftswachstum gehört dazu.
Liegen die Kredite jedoch bei 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
wie in Griechenland oder Japan, macht man sich Gedanken, wie lange
der Staat dies noch tragen kann. Unter pessimistischen Annahmen
könnte auch Deutschland 2060 an die 200-Prozent-Grenze geraten,
fürchtet das Finanzministerium. Das muss man verhindern. Gute Politik
ist ein Gegenmittel. Dazu gehört, dass viele Beschäftigte später
länger arbeiten werden als heute. Dazu gehört auch, dass wir der
Vergreisung unseres Landes entgegenwirken. Mehr Kinder wären eine
Variante, mehr junge Einwanderer eine andere. Diese Option begrüßt
das Ministerium. Das kann funktionieren, wenn Deutschland sich die
Einwanderer besser aussucht, wenn die Neuankömmlinge unsere Kultur
akzeptieren und man sie hier gut ausbildet. Ohne staatliche
Investitionen ist all das nicht machbar. Sie zu unterlassen wäre
falsch, weil das die Zukunftsaussichten unserer Gesellschaft
insgesamt verschlechterte. Und bei einer solchen Politik darf die
Regierung auch mal ruhig Schulden machen. Falsch sparen kann teurer
sein als richtig ausgeben.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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