Neue Westfälische (Bielefeld): Fremdenhass im Osten Wehrt euch Carsten Heil

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Das ist eine erschreckende Diagnose: Mehr als 25
Jahre nach der Deutschen Einheit muss die Bundesregierung mehr oder
weniger zerknirscht eingestehen, dass der Rassismus und die
Fremdenfeindlichkeit im Osten so stark geworden sind, dass „der
gesellschaftliche Frieden“ in Gefahr ist. Gar drohen wirtschaftliche
Nachteile und internationale Ausgrenzung Deutschlands wegen der
rechten ausländerfeindlichen Hetze vor allem im Osten des Landes. Es
war zu erwarten, dass es so kommt. Denn seit ebenfalls fast 25 Jahren
haben wir uns an die Nachrichten gewöhnt und nichts wurde
unternommen: Wir haben uns an Nachrichten gewöhnt von brennenden
Flüchtlingsheimen, an Nachrichten von in Panik vor dem rechten Pöbel
in den Tod flüchtenden Schwarzen, an einen in Polizeiobhut
verbrannten ausländischen Verdächtigen, an eine ganze Serie von
Morden an Türken und Griechen, an Pöbeleien gegen Flüchtlinge und
Demos von Rechtsradikalen mit unerträglichen menschenverachtenden
Parolen. Die Aufzählung ist längst nicht vollständig. Und der
freiheitlich-demokratische Rechtsstaat schaut zu. Die Bürger, wir
alle, nehmen die Nachrichten zur Kenntnis und wenden uns wieder
unserem Alltag zu. Doch es ist falsch verstandene Liberalität, diese
Brut gewähren zu lassen. Es ist zu weit ausgelegte Toleranz, wenn im
Osten ganze Gebiete von den Rechtsradikalen als „ausländerfrei“
erklärt werden. Und es ist keine Stärke der Demokratie, wenn sie die
NPD in Parlamenten duldet. Wehret den Anfängen, kann man schon gar
nicht mehr sagen. Dafür ist es zu spät. Aber es ist höchste Zeit,
dass sich Staat und Gesellschaft, Justiz und Polizei, Politik, Sport,
Kultur und Medien, dass wir alle uns wehren. Denn rechtsradikales
Gedankengut und Rassismus waren schon immer in den Köpfen vieler
Menschen. Das belegen alle Studien zu diesem Thema seit vielen
Jahren. Das Herabblicken auf den Anderen, auf den anders Aussehenden,
auf den mit dem unbekannten Glauben und der ungewohnten Hautfarbe.
Nur weil er anders ist. In den vergangenen Jahren hat sich diese
Ideologie immer weiter in die Mitte unserer Gesellschaft gefressen.
Sie wird selbst in bürgerlichen Kreisen zunehmend goutiert. Die
überzeugten Demokraten haben immer argumentiert, dass die Demokratie
stark genug ist, diese Wirrköpfe zu ertragen. Falsch. Es sind nicht
nur einzelne Wirrköpfe. Das Problem beginnt nicht erst, wenn
Zugewanderte durch die Straßen gehetzt werden. Wenn uns unser Land
und unsere Lebensweise lieb ist, sollten wir uns gegen diese
Entwicklung genauso entschlossen wehren, wie gegen islamistischen
Terror.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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