Neue Westfälische (Bielefeld): Großbritannien stimmt über den EU-Austritt ab Schicksalsfrage Europa Thomas Seim

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Noch ist nicht klar, ob die Ermordung der
britischen Abgeordneten Jo Cox in Zusammenhang mit dem Streit um den
Brexit steht. Es wäre eine unfassbare Eskalation der oft abstrus
geführten EU-Debatte in Großbritannien. Fünf Tage noch – dann steht
die Europäische Union, Europa insgesamt vor der größten
Bewährungsprobe seit Jahrzehnten. Am Donnerstag stimmen die Briten
darüber ab, ob sie in der EU bleiben wollen – oder eben nicht. Das
Für und Wider wurde mehr als einmal besprochen und analysiert, in den
Mitgliedsländern und der EU-Bürokratie ebenso wie in Großbritannien
selbst. Nun aber ist es an der Zeit, sich mindestens mit der
Möglichkeit eines britischen EU-Austritts zu beschäftigen. Die
Mehrheiten in den Umfragen sind so, als müsste man dies für
wahrscheinlich halten. Ganz gleich, ob man den Weg des britischen
Premiers Cameron für richtig oder falsch hält – seine Ankündigung der
Volksabstimmung hat jedenfalls dazu geführt, dass wir über Europa
ganz neu nachdenken, es überdenken können. Ein paar Steine bleiben
aufeinander Sicher wird ein Austritt der Briten wie ein Erdbeben für
Europas Einigkeit wirken. Die Erschütterungen werden uns alle
erreichen. Die Prognose des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble
wirkt vor diesem Hintergrund eher wie ein ängstliches Pfeifen im
Walde. Und doch wird man bei ruhiger Abschätzung der Folgen eines
Austritts einige Anhaltspunkte dafür finden, dass ein paar Steine
aufeinander bleiben. Zunächst: Das beinahe de-industrialisierte
Großbritannien wird – anders als von den EU-Gegnern behauptet – in
erhebliche Unruhen stürzen. Zwar wird man die wirtschaftlichen Folgen
beherrschbar halten, auch wenn sich die Importe aus der EU verteuern
und die Exporte verteuern dürften. Aber was tun zum Beispiel
polnische Gastarbeiter oder deutsche Mediziner, wenn sich ihr Job
nicht mehr lohnt? Auch die politischen Folgen sind nur schwer
kalkulierbar. In London wird man sich in jedem Fall darauf
vorbereiten müssen, dass Schottland einen neuen, nationalistischen
Anlauf zur Selbstständigkeit unternimmt – und dann einen an den
eigenen Interessen orientierten aber nicht-nationalistischen
Wiederaufnahmeantrag in die EU stellt. Damit nicht genug wird sich
auch für das gerade erst befriedete Nordirland eine neue
Konfliktlinie auftun. Der Religionskrieg zwischen Katholiken und
Protestanten ist über Jahre mit riesigen Geldmitteln befriedet
worden. Gleichwohl ist fraglich, ob es noch eine protestantische
Mehrheit dort gibt – zahlreiche protestantische Iren und die meisten
Engländer haben sich nach England, oft nach London abgesetzt. Was
geschieht, wenn die Nordiren plötzlich mehrheitlich für den Beitritt
zur Republik Irland stimmen und ebenfalls einen Beitrittsantrag zur
EU stellen? Eine minimierte EU wird sich natürlich ebenfalls neu
finden und die nationalistischen Ausreißer in Polen und vor allem
Ungarn beherrschbar machen müssen. Andererseits allerdings brauchen
diese nationalistischen Regierungen dringend EU-Fördermittel, ohne
die sie sich kaum werden halten können. Darüber hinaus aber gibt es
die große Chance für die oft gescholtene Bürokratie in Brüssel, die
Europäische Idee mit neuem Inhalt zu füllen. Ansätze dazu sind ja
vorhanden. Nicht zuletzt unter deutlicher Beteiligung der deutschen
EU-Politiker Martin Schulz und auch Elmar Brok sind die Strukturen
parlamentarischer Mitbestimmung bis hin zum Vorschlagsrecht für das
Amt des Kommissionspräsidenten ausgebaut worden. Weitere
Reformschritte sind auf dem Weg. Vor allem aber würde eine
Wiederbelebung der deutsch-französischen Achse weg von der
angelsächsischen Ideologie neue Optionen für die Entwicklung einer –
dann vielleicht auch mitreißenden – neuen europäischen Idee auch
jenseits der Grenzöffnung möglich machen. Nichts ist entschieden.
Weder haben die Briten sich aus Europa schon verabschiedet, noch ist
die Idee der deutsch-französischen Achse inhaltlich ausreichend
abgesichert. Aber vor dem Abgrund steht die Europäische Union auch
ohne Großbritannien nicht. Umgekehrt ist das nicht so sicher. Wenn
die Briten darüber nachgedacht und entschieden haben werden, wird
eine neue Epoche für Europa beginnen. So oder so.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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nachrichten@neue-westfaelische.de

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