Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne in NRW: „Kraft hat Jäger-Rauswurf versäumt“

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Bielefeld. Die neu gewählte Fraktionsführung der
Grünen in NRW hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft (SPD) für ihre Personalentscheidungen kritisiert. „Hannelore
Kraft hat es versäumt, ihren Innenminister Ralf Jäger auszutauschen –
spätestens nach der Kölner Silvesternacht“, sagte der Vorsitzende der
Grünen im Landtag, Arndt Klocke, der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Donnerstagausgabe). „Das war ihr größter strategischer
Fehler.“

Dass sie den Koalitionsfrieden gewahrt haben, war aus Sicht der
Grünen dagegen richtig. „Hätten wir den Rücktritt des Innenministers
gefordert, wäre die rot-grüne Landesregierung am Ende gewesen“, sagte
Klocke. Ko-Vorsitzende Monika Düker sieht einen Grund für die
Wahlniederlage in der schwachen Distanzierung von der SPD, gerade in
Sicherheitsfragen. Ihre Fraktion habe sich „nicht genügend von
Minister Jäger abgesetzt und unser eigenständiges Profil
herausgestellt“, so Düker. Die Grünen fielen bei der Landtagswahl am
14. Mai von 11,3 auf 6,4 Prozent.

Den Absturz der Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland führt
die neue Doppelspitze auch auf die Kritik von Grünen-Chefin Simone
Peter am groß angelegten Polizeieinsatz in der letzten Silvesternacht
in Köln zurück. „Das hat uns zurückgeworfen, völlig klar“, sagte
Klocke. So habe seine Partei „den fatalen Eindruck erweckt, den
Grünen seien die begrapschten und bestohlenen Frauen des Vorjahres
nicht so wichtig wie zugereiste Männer aus dem Maghreb“. Düker habe
sich „maßlos geärgert“, sagte sie: „Simone Peters unbedachte
Äußerungen haben uns enorm geschadet.“

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