Neue Westfälische (Bielefeld): Hasswelle trifft Kommunalpolitiker Meinungsfreiheit achten und schützen Carolin Nieder-Entgelmeier

Abgelegt unter: Allgemein |





Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden in Form
von Plakaten auf den Straßen, in Form von Kommentaren in den sozialen
Netzwerken oder in Form von Briefen in den Rathäusern der Nation
ausgetestet. Unter Berufung auf das Grundgesetz wird vor allem gegen
Politiker gehetzt, wodurch die politische Auseinandersetzung
zunehmend verroht. Das Spektrum reicht dabei von Verunglimpfungen und
beleidigenden Mails über Schmierereien an Hauswänden bis hin zu toten
Ratten vor der Haustür. Selbst körperliche Angriffe erleben
Politiker, wenn sie in Haftung für all das genommen werden, was
gerade so schief oder gut läuft im Land. Die Demokratie lebt von
einem harten, aber friedlichen Schlagabtausch, sie bietet auch
extremen Positionen von rechts und links Platz und dank des
Grundgesetzes sind auch die Positionen geschützt, die von der
vermeintlichen Norm abweichen. Doch das Grundgesetz ist weder
Freifahrtschein noch Legitimation für Hetze und schon gar nicht für
die Bedrohung des öffentlichen Friedens oder der Androhung von
Gewalt. Wann die Grenzen eines harten Schlagabtauschs und damit der
im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit überschritten werden,
muss der Rechtsstaat prüfen. Nur mit der Verfolgung von Hetze und
Gewaltandrohungen schützt der Staat die Meinungsfreiheit und
untergräbt sie nicht, wie stets von Hetzern behauptet wird. Denn die
Aufgabe des Staates ist nicht nur die Meinungsfreiheit zu achten,
sondern auch zu schützen und so zu garantieren. Klar ist jedoch
bereits vor der Verfolgung durch den Rechtsstaat, dass die, die
beschimpfen, beleidigen, Gewalt androhen oder ausüben und damit die
demokratischen Instrumente, die zur Wahl stehen, ignorieren, kein
Interesse an einem sachlichen Diskurs und an der Lösung eines
Problems haben. Besonders feige daran ist die Anonymität, die viele
Hetzer nutzen, um der Verfolgung durch den Rechtsstaat zu entgehen.
Sie fordern zwar stets, dass Politiker zu ihrem Wort stehen müssen,
sind aber selber zu feige dazu.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de