Neue Westfälische (Bielefeld): Haushaltsdebatte im nordrhein-westfälischen Landtag Überflüssige Rituale FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

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In einem Interview hat die
nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mal
erzählt, sie habe einige Freude an dem Gesellschaftsspiel „Activity“.
Ihr christdemokratischer Rivale und möglicher Herausforderer Armin
Laschet nahm die Information nun im Landtag auf, indem er der
rot-grünen Landesregierung ebenjenes, mehr Aktivität, empfahl – vor
allem in finanzpolitischer Hinsicht. Es gehört natürlich zu seinem
Job als CDU-Fraktionsvorsitzender, laut Bedenken zu äußern, wenn es
um die Wirtschaftskraft und Wachstumschancen des
bevölkerungsreichsten Bundeslandes geht. Jenseits des üblichen
Getrommels ließe sich allerdings schon mal darüber nachdenken, ob
etwa das Tariftreue- und Vergabegesetz mittelständischen Betrieben
tatsächlich zu schwere bürokratische Gewichtsmanschetten anlegt. Auch
der Vorschlag aus den Reihen der FDP, für ein Worst-Case-Szenario
besser heute als morgen ein Risikopolster anzulegen, hört sich
vernünftig an. Statt darauf einzugehen, riet Ministerpräsidentin
Kraft Laschet launig zu einer Partie „Simsala… Bim?“, einem Spiel,
das sich um fantasievolle Abschlussprüfungen dreht. So war man
schnell wieder bei der Notenaffäre des CDU-Politikers und dem allzu
häufigen, wenig zielführenden gegenseitigen Vorwurf des „Tricksens
und Täuschens“, eben den alten, überflüssigen Ritualen.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
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