Neue Westfälische (Bielefeld): Koalition kippt Hürde für offenes WLAN Ein richtiger Schritt Dirk-Ulrich Brüggemann

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Endlich haben die Politiker von Union und SPD
einen quälend langen Streit beendet. Die Koalitionspartner haben die
sogenannte Störerhaftung abgeschafft und damit den Weg für einen
offenen Zugang zum kabellosen Internet geschaffen. Ein großer und
richtiger Schritt, der schon lange überfällig war. Bisher war
Deutschland beim offenen WLAN eher ein weißer Fleck auf der
Landkarte. Wer beispielsweise schon einmal in Großbritannien
unterwegs war, weiß ein flächendeckendes WLAN zu schätzen.
Hierzulande dagegen traute sich bislang kaum jemand, sein WLAN für
andere Nutzer freizugeben. Denn bei einem möglichen Missbrauch
haftete nach höchster Rechtssprechung derjenige, dem der Hotspot
gehörte. So hatte es der Bundesgerichtshof im Mai 2010 entschieden.
Eine Entscheidung, die damals in der Netzwelt auf große Empörung und
Unverständnis stieß. Mit dieser Entscheidung hatten die Bundesrichter
dafür gesorgt, dass Deutschland bei offenen WLAN-Hotspots im
internationalen Vergleich hinterherhinkte. Hotels, Gaststätten und
Cafés mussten aufwendig in teure Routertechnik investieren und diese
in hohem Maße absichern. Damit wurden private und gewerbliche
Betreiber von offenen Internetzugängen abgeschreckt. Die Kosten dafür
waren einfach zu hoch. Und wenn irgendein Hacker es dann doch
geschafft hatte, die Sicherungen zu umgehen, war der
Hotspot-Betreiber in der Haftung. Er wurde zur Verantwortung gezogen,
wenn seine Kunden illegal Musik oder Filme herunterluden – für viele
ein zu hohes Risiko. Die Abmahnindustrie sah in der Entscheidung des
Bundesgerichtshofes ihre große Chance zum Geldverdienen. Und diese
wurde reichlich genutzt. Das Wirtschaftsministerium hatte im
September noch in einem Gesetzesentwurf an der von vielen Seiten
scharf kritisierten Störerhaftung festhalten wollen. Es wurde
allerhöchste Zeit, dass nun Privatleute und nebengewerbliche Anbieter
auch das sogenannte Providerprivileg genießen. Dieses umstrittene
Privileg galt lange Zeit nur für die
Telekommunikationsdienstanbieter. Wenn im Herbst das geänderte Gesetz
in Kraft treten könnte, wären offene Hotspots bundesweit endlich
möglich. Es ist lobenswert, dass die Koalitionspartner gezeigt haben,
dass sie sich in einem zentralen Vorhaben wie der „Digitalen Agenda“
doch noch einigen können.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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