Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitionsstreit um Verteidigungsausgaben In der Zwickmühle Jörg Köpke, Berlin

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Um es klar zu sagen: Juristisch ist der
Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Rüstungsausgaben
der NATO-Verbündeten nicht beizukommen. 2002 sicherten alle
Mitgliedsstaaten vertraglich zu, zwei Prozent ihrer
Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Trotz dieses
Versprechens rutschte Deutschland in den Folgejahren immer weiter
unter die angestrebte Marke. Weil die europäischen Bündnispartner den
Pakt als eher unverbindlich ansahen und selbst Barack Obama darüber
die Geduld verlor, wurde die Abmachung 2014 in Wales um eine Frist
ergänzt: Nun sollte das Ziel innerhalb von zehn Jahren erreicht
werden. Darüber zu lamentieren, dass Trump auf diesen Deal besteht,
wäre naiv. Derzeit erfüllen mit den USA, die rund zwei Drittel der
gemeinsamen Militärinvestitionen bestreiten, nur fünf der 28
NATO-Staaten die gesteckte Vorgabe. Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) stecken
damit in der Zwei-Prozent-Falle – und das in mehrfacher Hinsicht.
Erstens: Das Erreichen der Vorgabe wird Deutschland pro Jahr
mindestens 25 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Zweitens: Obwohl
sich die Truppe nach einem Vierteljahrhundert systematischer
Demilitarisierung in einem beklagenswerten Zustand befindet, ist
diese gigantische Summe sinnvoll und schnell gar nicht auszugeben.
Und drittens: Die SPD hat ihr erstes großes Wahlkampfthema gefunden,
mit dem sie die Union vor sich hertreiben kann. Außenminister Sigmar
Gabriel (SPD) nannte das Zwei-Prozent-Ziel bereits „unrealistisch und
naiv“. Um dieser Falle zu entkommen, haben Merkel und von der Leyen
eine Doppelstrategie entwickelt. Während sie einerseits Verständnis
für den Wunsch Washingtons nach einer fairen Lastenverteilung äußern,
bemühen sie sich andererseits um einen veränderten
Sicherheitsbegriff. Neben dem militärischen müsse auch das
diplomatische und entwicklungspolitische Engagement eines
NATO-Staates Berücksichtigung finden. Von der Leyen kreierte dafür
eigens einen neuen Begriff: „Akivitätsindex“. In diesen will sie auch
den Grad der Beteiligung an NATO-Operationen einrechnen. Denn da
steht Deutschland deutlich besser da. Trump werden diese
Taschenspielertricks kaum beeindrucken. Er wird weiter auf dem
Zwei-Prozent-Ziel bestehen und dadurch Einfluss auf die Bundestagwahl
nehmen. Schlechte Aussichten also für die Kanzlerin.

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