Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bahnstreik Alles auf eine Karte Wolfgang Mulke, Berlin

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Die Lokführergewerkschaft GDL setzt nun alles
auf eine Karte. Entweder gestehen ihr die Arbeitgeber eine Ausweitung
ihrer Macht auf weitere Berufsgruppen zu, oder der Bahnverkehr steht
für lange Zeit weitgehend still. Eine Bahnfahrt ins Pfingstwochenende
können sich Reisende wohl abschminken. Denn auch die Bahn rückt
selbst mit dem neunten Streik in Folge nicht einen Millimeter von
ihrer Kernposition ab. Die lautet: Es gibt entweder deckungsgleiche
Tarifverträge für alle Beschäftigten oder nur einen mit der größeren
Bahngewerkschaft EVG. Die neue Ankündigung kommt praktisch einem
unbefristeten Ausstand des Zugpersonals gleich. Dies würden Gerichte
wohl als unverhältnismäßig beurteilen und verbieten. Deshalb bedient
sich Weselsky eines Kniffs und kündigt ein Ende an, ohne dafür einen
Termin zu nennen. Dieses Vorgehen hat sich schon als gerichtsfest
erwiesen. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit muss jedoch auch anders
einmal gestellt werden. Die Verluste für das Unternehmen Bahn nehmen
gewaltige Ausmaße an. Damit ist niemandem gedient. Eine besondere
Brisanz gewinnt der Konflikt, weil der Bundestag an diesem Freitag
das Tarifeinheitsgesetz beschließen wird. Wenn es im Juli in Kraft
tritt, darf die GDL wohl praktisch nicht mehr für eine
Machtausweitung streiken. Auch deshalb zieht sie in eine
Entscheidungsschlacht.

Pressekontakt:
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Telefon: 0521 555 271
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