Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar BND-Affäre Ohne Hysterie Alexandra Jacobson, Berlin

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Am Mittwoch waren sich die meisten Medien
gemeinsam mit der Opposition hundertprozentig sicher: Der
Bundesnachrichtendienst (BND) hat dem US-Geheimdienst NSA bei der
Wirtschaftsspionage geholfen. Die Berliner Empörungsmaschinerie lief
auf Hochtouren, samt den unvermeidlichen Rücktrittsforderungen. Auf
jeden Fall sollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Hut
nehmen, forderte sogleich die Linkspartei. Der Bundesinnenminister
hatte zuvor behauptet, es gebe keine Erkenntnisse über eine
Wirtschaftsspionage der USA. Hat de Maizière möglicherweise recht
gehabt? 24 Stunden später wissen es die Kassandras unter der Berliner
Käseglocke wieder einmal besser: Nein, um Wirtschaftsspionage gehe es
gar nicht, der deutsche Geheimdienst habe vielmehr der NSA dabei
geholfen, die französische Regierung auszuspähen. Was stimmt den nun?
Und woher kommen diese Informationen? Wie sicher sind sie? Das weiß
niemand so genau. Gesehen hat noch keiner die Liste mit den
sogenannten Selektoren, also mit den Abfragen, die die NSA an den BND
gerichtet hat. Nicht einmal die Mitglieder des
NSA-Untersuchungsausschusses hatten Einblick in die Liste, und dieses
Gremium soll die BND-Affäre aufklären. Dass die Faktenlage dünn ist,
hindert in Berlin aber niemanden daran, schon mal sein politisches
Süppchen zu kochen. Auch in der SPD zeigen einige mit spitzem
Zeigefinger aufs Kanzleramt, das für die Fachaufsicht der Dienste
zuständig ist. Politisch klug ist das nicht. Die Vereinbarung über
die Zusammenarbeit von NSA und BND stammt aus dem Jahr 2002. Damals
hieß der Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Es soll hier gar
nicht bestritten werden, dass es bei der Zusammenarbeit von BND und
NSA zu Fehlern gekommen ist. Vielleicht hat der US-Geheimdienst
tatsächlich versucht, die deutschen Partner zu missbrauchen. Es würde
niemanden wundern, schließlich ist die Datensammelwut der NSA
legendär, wie man spätestens seit den Snowden-Enthüllungen und dem
Ausspähen von Merkels Handy weiß. Vielleicht hat der BND unzulässigen
Anfragen aus den USA zu wenig Widerstand entgegengesetzt. Eventuell
hat die Fachaufsicht versagt. Vielleicht muss ganz zum Schluss die
BND-Leitung oder sonst jemand entlassen werden. Aber zum einen wüsste
man erst einmal ganz genau, was eigentlich passiert ist. Und zum
anderen wünschte man sich eine Debatte über Geheimdienste, die frei
von Hysterie ist. Nicht so, als ob es sich um etwas Unanständiges
handelt, das eigentlich verboten gehört. Die Zusammenarbeit der
Schlapphüte ist von großer Bedeutung. Es gibt Schlimmeres als die
Datensammelwut der NSA oder des BND. Gerade erst ist zum Beispiel ein
möglicher Rohrbombenanschlag mit terroristischem Hintergrund in
Hessen vereitelt worden. Über 600 Deutsche kämpfen auf Seiten der
Islamisten in Syrien – wie viele von ihnen werden mit Anschlagsplänen
zurückkehren? Was passiert eigentlich mit den Waffen, die die
Bundesregierung an die Peschmerga im Nordirak geliefert hat: Bleiben
die da, oder landen die in den falschen Händen? In Frankreich gab es
nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo fünf weitere
Anschlagsversuche, die zum Glück alle vereitelt wurden. Geheimdienste
dürfen kein unkontrolliertes Eigenleben entwickeln, aber zur ganzen
Wahrheit gehört dazu, dass ihre Arbeit unverzichtbar ist.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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