Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Brüssel verzichtet auf Strafen gegen Defizitsünder Blaues Auge Ralph Schulze, Madrid

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In der Diagnose gibt es wenig Zweifel: Spanien
und Portugal haben nicht gut gehaushaltet und sind mit ihren
Staatsausgaben weit über das mit Brüssel vereinbarte Defizitziel
hinausgeschossen. Das ist nicht akzeptabel in einer EU, deren
Mitglieder sich auf Stabilitätsregeln verpflichteten. Die Frage ist,
wie soll man mit den Verstößen umgehen? Schon Deutschland und
Frankreich konnten mehrfach mit der Milde der EU-Kommission rechnen,
als sie die festgelegten Sparziele verfehlten. Insofern war absehbar,
dass nun auch die Defizitsünder Spanien und Portugal mit einem blauen
Auge davongekommen würden. Aber befriedigend ist diese Großzügigkeit
nicht. Strafe muss schon sein, um weitere Exzesse zu vermeiden. Aber
sinnvoller als empfindliche finanzielle Bußen wären möglicherweise
politische Sanktionen gegen die Schuldigen. Etwa, indem der jeweils
amtierenden Regierung des Sünderstaates das Stimmrecht im
EU-Ministerrat entzogen wird, solange gegen die Haushaltsregeln
verstoßen wird. Die Sünder wären in ihrer Eitelkeit getroffen, wenn
sie sich vorübergehend nicht mehr im Brüsseler Scheinwerferlicht
sonnen könnten.

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Neue Westfälische
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