Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundestag stimmt Griechenhilfe zu Gesinnung und Verantwortung ThOMAS SEIM

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Er ist wieder da, der Streit zwischen
Gesinnungs- und Verantwortungsethikern, und er ist in Deutschland so
alt wie die Demokratie selbst. Hier die Gutmenschen, die – wie
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt – mit „heißem Herzen“ für
Griechenland und dessen Zukunft, also umfassende Finanzhilfen,
streiten. Dort die Vernunftmenschen, die – ebenfalls nach Schäuble –
mit „kühlem Kopf“ die Wirklichkeit analysieren und daraus
Zwangsläufigkeiten definieren, gegen die logischer Widerstand kaum zu
formulieren ist. Tatsächlich ist es so, dass nach normalen und aus
der Vernunft abgeleiteten Richtlinien das neue
Griechenland-Hilfspaket nicht oder kaum noch zu rechtfertigen ist.
Die Höhe der Schulden des kleinen Landes hat eine Milliardengröße
erreicht, die eine weitere Kreditwürdigkeit ausschließt. Der Austritt
aus dem Euro wäre danach zwingend, vielleicht mit der Möglichkeit zu
einem Schuldenschnitt, der die Last von den griechischen Schultern
nehmen würde. Der Vorteil solcher Regelungen liegt in der klaren
Verantwortlichkeit der Schuldner. Griechenland und seine Regierungen,
ganz gleich, ob rechts oder links, müssten – endlich – selbst
Entscheidungen treffen und umsetzen, die sie wieder flott machen.
Dabei könnte man ihnen dann ja helfen. Andererseits sieht das
Fortschritts- und Wohlstandsversprechen, mit dem die Europäische
Union jetzt bereits das 28. Land in ihre Reihen gelockt hat, ein
solches Desaster für Mitgliedsländer nicht vor, sondern das
Gegenteil. Steht das wirklich zur Disposition? Wollen wir wirklich
die Botschaft in die Welt senden, die EU könne einem Land, das drei
Prozent der Gesamtwirtschaftskraft ausmacht, nicht mit Macht auf die
Beine helfen? Außerdem kann die Antwort der Europäischen Union auf
ein zugegeben desaströs zugrundegerichtetes Politiksystem eines ihrer
Mitglieder ja kaum sein, dieses Land sich selbst und die Menschen auf
der Straße womöglich hungern zu lassen. Das wäre das Ende der
europäischen Familie, von der unsere Partner in Ost und West die
Übernahme von Führungsverantwortung in der Welt zu Recht erwarten.
Man darf sicher nicht so weit gehen, wie dies gestern der
Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, getan hat, und Wolfgang
Schäuble die Zerstörung der europäischen Idee vorwerfen. Wohl aber
braucht Europa eine neue Zukunftsvision und ein neues
Zukunftsversprechen. Diese darf man vom Finanzminister sicher nicht
erwarten. Es braucht dazu eine Führungsfigur von der Stärke eines
Willy Brandt oder Helmut Kohl, die jeweils an ihrer politischen
Zielsetzung auch dann festhielten, wenn sie der Mehrheit nicht sicher
waren, nicht sicher sein konnten. Diese Führungsfigur muss
Gesinnungs- und Verantwortungsethik in ein ausgewogenes Verhältnis
führen. Das macht Europa stark. Nicht die Umkehr der Einigung und die
Rückkehr zur Dominanz nationaler Interessen. Beides führt dazu, dass
der ohnehin geschwächte europäische Kontinent international dann
überhaupt keine Rolle spielt. Keine leichte Aufgabe, sicher. Der
verbitterte alte Mann Schäuble kann sie ganz sicher nicht zum
europäischen Nutzen bewältigen. Aber zwei Jahre vor der
Bundestagswahl mehren sich auch die Zweifel, dass die beiden
wahrscheinlichen Spitzenkandidaten Merkel und Gabriel dies schaffen
können. Die deutsche Politik ist unter der Großen Koalition und dem
Präsidialsystem Merkel in keinem guten Zustand.

Pressekontakt:
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