Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundesteilhabegesetz wird im Bundestag diskutiert Katastrophe für Behinderte Andrea Sahlmen

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Was als Meilenstein für Menschen mit Behinderung
angekündigt wurde, ist in Wahrheit eine reine Sparmaßnahme. Das
Bundesteilhabegesetz in der jetzigen Version verstößt gegen die
UN-Behinderten- und Menschenrechtskonvention und wird weitreichende
Folgen für behinderte Menschen haben. Statt Betroffenen mit der
persönlichen Assistenz – einem Menschen der im Alltag hilft – ein
selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, sollen
Behinderte künftig wieder vermehrt in Heimen untergebracht werden
oder sich Assistenten teilen. Eine individuelle Freizeitgestaltung
oder eine freie Wahl des Arbeitsplatzes ist für sie dann nicht mehr
möglich. Wer einen Assistenten braucht, soll das überdies weiter
möglichst aus eigener Tasche bezahlen. Folge: Auch wer Vollzeit
arbeiten geht, lebt fast auf Sozialhilfeniveau. Für ein Auto oder
eine Reise sparen? Auch das ist für behinderte Menschen, die
Assistenz benötigen, nicht möglich. Ganze 2.600 Euro dürfen gespart
werden. Ein Haus erben? Geldschenkungen? Davon muss zuerst die
Assistenz gezahlt werden. Eine Altersvorsorge lässt sich so nicht
aufbauen, Altersarmut ist programmiert. Die Krönung ist es da, dass
auch Gehalt und Vermögen eines Partners für die Finanzierung der
Assistenz angerechnet werden. Gleichberechtigung sieht anders aus.

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