Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW Desaster für die Kommunaldemokratie Lothar Schmalen

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Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dann hat
ihn die niedrige Wahlbeteiligung am gestrigen Wahlsonntag in NRW
erbracht. Das Experiment, die Bürgermeister- und Landratswahlen von
denen der Stadträte und Kreistage zu trennen, um die Bürgermeister
und Landräte zu stärken, darf getrost als gescheitert betrachtet
werden. Die noch einmal gesunkene Beteiligung bei den
Bürgermeisterwahlen und noch mehr bei den Landratswahlen ist ein
Desaster für die kommunale Demokratie. Eine Wahl, an der sich nicht
einmal 50 Prozent der Wähler beteiligen, oder eine Landratswahl, an
der sogar nur 30 Prozent teilnehmen, stärkt nicht, sie schwächt den
Bürgermeister oder den Landrat. Insofern tat das Land
Nordrhein-Westfalen gut daran, die Wahl der kommunalen
Spitzenvertreter mit denen der Kommunalparlamente wieder
zusammenzulegen. Ab 2020 ist es soweit. Dann werden beide Wahlen
wieder an einem Sonntag stattfinden. Bei den Bürgermeister- und
Landratswahlen wieder zu einer angemessenen Wahlbeteiligung von
wenigstens mehr als 50 Prozent zu kommen entspricht schließlich auch
der Bedeutung der Spitzenleute, die vom Bürger direkt gewählt werden
können. Schließlich ist es wichtig, ob an der Spitze von
Verwaltungen, die in großen Städten wie Bielefeld, Münster oder gar
Köln Tausende von Mitarbeitern haben, dynamische, kompetente und
kreative Köpfe stehen oder nicht. Denn häufig ist diese Spitze dafür
verantwortlich, ob ein solcher Verwaltungsapparat vor sich
hinschlummert oder bürgerfreundlich agiert, ob eine Stadt oder
Gemeinde stagniert und möglicherweise sogar zurückfällt oder ob sie
sich weiterentwickelt und damit ihren Bewohnern auch in Zukunft ein
Leben in Sicherheit, Wohlstand und sozialer Fairness bieten kann.
Gerade in der aktuellen Flüchtlingskrise wird deutlich, wie wichtig
die Kommunalverwaltungen sind. Ob eine Kommune ins Flüchtlingschaos
stürzt oder ob sie die Herausforderung gut managt und den
Flüchtlingen so eine würdige Unterkunft organisieren kann, hängt eben
stark von den Fähigkeiten und Eigenschaften der Männer und Frauen ab,
die an der Spitze der Kommunalverwaltungen stehen. Und noch eines
gilt es nach dem Auszählen der Stimmen in den Rat- und Kreishäusern
in NRW festzuhalten: Mit der Landes- oder gar der Bundespolitik haben
die Ergebnisse der Bürgermeister- und Landratswahlen nur sehr bedingt
etwas zu tun. Persönlichkeitswahlen haben ihre eigenen Gesetze, und
viele Wähler stimmen nicht nach ihrer Parteipräferenz ab, sondern
nach anderen Kriterien. Überzeugungskraft, Sympathie, persönliche
Glaubwürdigkeit und Bürgernähe sind dabei viel wichtiger als die
Parteizugehörigkeit der Kandidaten. In vielen Kommunen, vor allem den
kleineren, waren außerdem parteilose Bewerber erfolgreich. Sicher
wird die CDU heute mit einigem Recht reklamieren, dass sie noch in
Großstädten wie in Bonn den Oberbürgermeister stellen kann. Doch
daraus einen Trend abzuleiten ist schwierig. Denn die SPD erobert
umgekehrt traditionelle CDU-Städte wie Leverkusen oder auch den
bislang von der CDU geführten Landkreis Herford. In vielen
NRW-Großstädten ebenso wie bei der Landratswahl in Lippe und der
Bürgermeisterwahl in Gütersloh aber bringt erst die Stichwahl in 14
Tagen die Entscheidung. Es liegt im Interesse einer funktionierenden
Demokratie in den Kommunen, dass die Wahlbeteiligung am 27. September
nicht noch schlechter wird.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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