Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Der AfD-Erfolg und die Suche nach den Ursachen Sehnsucht nach Opposition Martin Fröhlich

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Wer die Wahlergebnisse vom Sonntag nicht kennt,
der könnte glauben, die AfD hätte die Mehrheit in den Parlamenten
geholt. Was die Aufmerksamkeit angeht, die den Debütanten der
vermeintlichen Alternative für unser Land gewidmet wird, wirkt es
fast so. Es ging aber nicht um die Frage „AfD oder nicht AfD?“. Zum
Glück haben wir mehr Auswahl auf dem Stimmzettel als die
US-Amerikaner mit dem ewigen Rennen zwischen Republikanern und
Demokraten. Doch Moment! Haben wir inhaltlich wirklich mehr Auswahl?
Wenn die Flüchtlingsfrage das dominierende Thema war, dann lautete
die Devise: Für Merkels Weg oder dagegen. Was immer dagegen bedeutet.
Woran liegt es, dass die Vielfalt der Demokratie wirkt wie eine
Schwarz-Weiß-Fläche? Eine Ursache ist die Große Koalition in Berlin.
So sehr es rumort zwischen SPD, CDU und CSU – es täuscht nicht
darüber hinweg, dass eines fehlt: eine von der Bevölkerung
wahrnehmbare Opposition. Das Wort bedeutet Entgegensetzung. Doch wer
soll der Regierungskoalition mit 504 Sitzen von 631 möglichen etwas
entgegensetzen? Erinnern Sie sich an die letzte mitreißende
Bundestagsdebatte? An eine knappe Entscheidung? Das war beim
Sterbehilfegesetz und lag daran, dass alle Abgeordneten nach ihrem
Gewissen entschieden und ohne Fraktionszwang. Ansonsten geht es
maximal darum, wie viele Abweichler es in der Koalition gibt. Man
kann Wählern nicht in den Kopf gucken und nur mutmaßen: Jene, die mit
der Politik der Großen Koalition nicht einverstanden sind, fühlen
wohl eine Ohnmacht. In Sachsen-Anhalt kommen AfD und Linke gemeinsam
auf 40,5 Prozent. CDU und SPD als Volksparteien bringen noch 40,4
Prozent zusammen. Protestwählen scheint vielen der einzige Weg zu
sein, ihr Unbehagen mit der Politik der Merkel-Regierung
auszudrücken. Oft hört man in der Flüchtlingsdebatte den Satz: „Das
darf man ja nicht sagen.“ Was nicht stimmt. Man darf in Deutschland
fast alles öffentlich sagen. Man muss nur mit Gegenwind leben können.
Und da erreicht die Ursachensuche die entscheidende Stelle: Die AfD
hat sich mit ihren Aussagen im Wahlkampf, so krude sie sein mochten,
nie darum geschert, ob das jemanden stört. Protest um jeden Preis
kommt an. Außerdem beschleicht immer mehr Menschen der Eindruck, dass
ihre Themen gar nicht vorkommen im Konsens der Mitte. Die Sorgen der
Zukunft bestehen nicht nur in der Frage, wie viele Flüchtlinge
Deutschland auf welche Art verkraftet. Wo sind die Debatten um
Altersvorsorge, um Krankenkassenbeiträge, um die Null-Zins-Politik zu
Lasten der Verbraucher? Wo ist die Suche nach Orientierung im
Digitalzeitalter, das sich für manchen anfühlt wie das 24.
Jahrhundert und Gesellschaft und Alltag zigfach schneller verändert
als einst die Industrielle Revolution? Man möchte den Berliner
Politikern zurufen: Streitet euch mehr. Die Zukunft lässt anderes
erahnen. Schneiden die Extremen bei der Bundestagswahl 2017 ähnlich
stark ab und rutschen CDU und SPD weiter ab, könnte, schwarzmalerisch
gesprochen, eine ganz ganz große Koalition aus Union, SPD, Grünen und
FDP anstehen. Ein Paradies für Protestparteien.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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