Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die finanzielle Lage der Kommunen Systematisch überfordert Lothar Schmalen

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Das System stimmt schon lange nicht mehr.
Freigiebige Bundespolitiker beschließen neue Gesetze, und für die
daraus resultierenden Kosten sind andere zuständig. Leidtragende sind
meistens die Kommunen. Ob es um die ständige Ausweitung der
Kinderbetreuung, um die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme oder die
Versorgungsleistungen für sozial Schwache geht, stets müssen die
Kommunen Kosten für Entwicklungen tragen, die sie selbst nicht
steuern können. Kein Wunder, dass immer mehr Kommunen finanziell
dauerhaft, weil systematisch überfordert sind. Seit Jahren klagen
Kommunalpolitiker, dass in den Städte und Gemeinden kein
Gestaltungsspielraum mehr vorhanden ist. Stattdessen werden
Schwimmbäder und Kultureinrichtungen geschlossen, Zuschüsse für
gesellschaftlich wichtige Jugendeinrichtungen zurückgefahren, die
Sanierung von maroden Schulgebäuden auf die lange Bank geschoben. Der
Herforder Bürgermeister Kähler hat recht, wenn er nach Wegen der
finanziellen Entlastung der Kommunen sucht. In der Tat: Die Kommunen
haben am allerwenigsten Einfluss auf die Rahmenbedingungen der
Sozialleistungen und der Flüchtlingsaufnahme. Hintergrund der
drastisch steigenden Kosten in diesen Bereichen sind auch hier
Entscheidungen der Bundespolitik. Kähler, seinen
Bürgermeisterkollegen und Ministerpräsidentin Kraft kann man deshalb
nur viel Erfolg für den schweren Kampf mit der Bundesregierung um
spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen wünschen. 


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