Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Einigung zu Energiewende Ohne Augenmaß Hannes Koch

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Die Bundesregierung schont die Stromkonzerne RWE
und Vattenfall. Den Plan, dass die Firmen für ihre klimaschädlichen
Braunkohlekraftwerke zusätzliche Abgaben an den Staat zahlen müssen,
hat SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgeräumt. Im Gegenteil:
Nun erhalten die Unternehmen Hunderte Millionen Euro, die unter
anderem die Privathaushalte über die Strompreise zahlen müssen. Doch
die Energiefirmen müssen auch Opfer bringen. Erst hat die Politik
durchgesetzt, dass sie die gewinnbringenden Atomkraftwerke abschalten
müssen. Nun sind auch noch die ersten Kohlekraftwerke dran. Neue
gewinnträchtige Geschäftsfelder zu erschließen ist dagegen nicht
einfach. Wind- und Sonnenkraftwerke haben Unternehmen wie RWE und
Vattenfall bislang nur wenige. Hinzu kommen die gigantischen
Verpflichtungen bei der bevorstehenden Abwicklung der Atomwirtschaft.
Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass die Bundesregierung überlegt,
welche finanzielle Belastung man den Stromriesen noch aufbürden kann.
Trotzdem lässt das Stilllegungsmodell Außenmaß vermissen. Der Staat
und die Bürger zahlen, die Unternehmen empfangen – das ist kein
akzeptabler Kompromiss. Wenigstens zum Teil sollten die Konzerne an
den Kosten beteiligt werden. Schließlich verdienen sie noch immer
gutes Geld.

Pressekontakt:
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