Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Flüchtlingspolitik Europas Angst vorm Miteinander Christine Panhorst

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Die Flüchtlingspolitik gerät zur Bewährungsprobe
für Europa. Noch in der Griechenlandkrise, in der es um Wirtschaft
und Währung geht, wurde Gemeinsamkeit beschworen und in zähen Kämpfen
um Einheit gerungen. Nun herrschen Sprachlosigkeit und Egoismus. Das
Thema Flüchtlinge polarisiert und macht klar: Europa ist in erster
Linie Wirtschaftsraum, nicht politische Union. Jenseits der
Finanzstrukturen zu gemeinsamen politischen Entschlüssen zu gelangen
ist und bleibt kompliziert. In der Flüchtlingspolitik scheint es
derzeit unmöglich. Denn die ist in den Partnerländern ein wichtiges
innenpolitisches Thema, das Wähler bewegt. Die will man nicht
verprellen. Es ist ein altes Lied: Konfrontiert mit dem Fremden,
besinnen sich die Nationen auf sich selbst. Zugleich fürchten die
Regierungen, eine Zustimmung zu EU-Verteilungsquoten für Flüchtlinge
könne den Einfluss der EU zu sehr stärken. Ausgerechnet an der Angst
vorm Miteinander könnte Europa so zerbrechen.

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