Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Flüchtlingspolitik Im Zeichen des schlechten Gewissens Kurt Pries, Brüssel

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Das schlechte Gewissen setzt sich in Bewegung –
endlich. Fast anderthalb Jahre sind vergangen seit dem
Schiffsunglück, das als „Katastrophe von Lampedusa“ ein besonders
düsteres Kapitel der Geschichte der Europäischen Union bildet. Es
bedurfte zweier Desaster ähnlicher Dimension im Abstand von nicht
einmal einer Woche, um den Verantwortlichen in der EU und den
Hauptstädten mehr abzuringen als weitere kosmetische Maßnahmen,
Krokodilstränen und Achselzucken. Die jetzt Gott sei Dank entfaltete
Aktivität belegt, worum es sich bislang gehandelt hat: um
fortgesetzte unterlassene Hilfeleistung. Den Vorwand bot die
unbestreitbare Komplexität des Problems und damit dessen, was zu
seiner Linderung notwendig ist: Seenotrettung, Bekämpfung des
Schleuserwesens, Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern,
menschenwürdige Aufnahmeverfahren, faire Verteilung der Flüchtlinge,
Hilfe bei der Beseitigung der Fluchtursachen. Zwischen diesen Ebenen
wurde der Schwarze Peter endlos hin und her geschoben. Nun also rafft
sich die EU auf, wenigstens ein bisschen von dem zu tun, was sie als
leistungsfähigste Wirtschaftszone der Welt tun kann. Genauer: Sie
kündigt es an. Das ist mehr als bisher. Ob es die Wende zu einer
humaneren Flüchtlingspolitik bedeutet, wird sich erst zeigen, wenn
aus dem Massengrab tatsächlich eine Brücke geworden ist.

Pressekontakt:
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