Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Gipfel in Riga Einhegung des Konflikts Knut Pries, Brüssel

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Der Ost-Gipfel in Riga ist eine Rückkehr zum
Ausgangspunkt. Auf einem Spitzentreffen zum EU-Projekt „Östliche
Partnerschaft“ brach im Herbst 2013 die Krise aus, die seither die EU
in Atem hält und die Beziehungen zu Moskau vergiftet. Auf der
Konferenz im litauischen Vilnius weigerte sich damals der ukrainische
Präsident Janukowitsch, das Partnerschaftsabkommen mit der EU zu
unterzeichnen. In Kiew und den prowestlichen Landesteilen formierte
sich Widerstand, die Regierung ging mit Gewalt gegen die
Maidan-Bewegung vor. Am Ende suchte der Potentat das Weite. Präsident
Putin nahm den Umsturz zum Anlass, die Krim zu annektieren und die
Separatisten im Donbass zu unterstützen. Die Schuld – wie sollte es
anders sein? – ist umstritten. Trotz oder gerade wegen einer solchen
Verhärtung der Positionen im Ausgangskonflikt um die Ukraine versucht
die EU, das Zerwürfnis auf diesen zu beschränken. Das Treffen mit der
Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland
soll gezielt aus dem Sog des großen Zwistes mit Moskau herausgehalten
werden. Die östliche Partnerschaft lohne sich und komme voran, vor
allem durch Intensivierung des Handels und verbesserte Reisefreiheit,
so die Brüsseler Haltung. Mit drei Ländern (Ukraine, Georgien,
Moldau) werden die Beziehungen durch Assoziierungsabkommen ausgebaut.
Mit Moldau gibt es Visumfreiheit, Georgien und die Ukraine sollen bis
Jahresende folgen. Und wenn die anderen drei, Armenien, Aserbaidschan
und Weißrussland, sich an Putins Eurasische Wirtschaftsunion binden?
Kein Problem, sagt die EU. In Brüssel wie in Berlin lautet die
Devise: Bloß kein Entweder-oder! Bemerkenswerterweise gibt es
Indizien, dass Moskau seinerseits Interesse an einer
Konflikteinhegung hat. Der Kreml scheint bereit, den Widerstand gegen
das Abkommen EU-Ukraine, das 2016 in Kraft treten soll, nicht auf die
Spitze zu treiben. Für die EU bedeutet die politische Linie für Riga
eine (Teil-)Abkehr vom Motto „Kein Business as usual nach der
Annexion der Krim“. Diese Normalität soll es jetzt streckenweise sehr
wohl geben. Das ist vielleicht nicht prinzipientreu – aber politisch
klug ist es allemal.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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