Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU prüft Braunkohle-Unterstützung Gabriels heikle Mission Hannes Koch

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Der Bundeswirtschaftsminister steuert auf einen
Konflikt mit der EU-Kommission zu. Ob diese die geplante Förderung
für alte Braunkohle-Kraftwerke in Millionenhöhe schließlich
genehmigt, steht in den Sternen. Aber selbst wenn sie es tut, hat
Sigmar Gabriel (SPD) ein Problem. Denn es fällt der Regierung schwer,
die eigenen Ziele beim Klimaschutz zu erreichen. Deswegen ist der
Wirtschaftsminister auf die Idee gekommen, besonders dreckige
Braunkohle-Kraftwerke stillzulegen. Damit vor allem die Unternehmen
RWE und Vattenfall keine zu großen Verluste verkraften müssen und
nicht zu viele Arbeitsplätze wegfallen, sollen die Stromkunden etwa
eine Milliarde Euro Übergangsgeld finanzieren. Es wird trotzdem nicht
reichen für das 40-Prozent-Ziel. Deshalb wird die Regierung ihren
Klimaschutzplan wohl renovieren müssen. Mehr Kohlekraftwerke müssen
schneller vom Netz – auch wenn das für Unternehmen und Beschäftigten
schmerzlich ist. Und vermutlich kostet dieser Prozess auch Geld der
Allgemeinheit, egal ob man es „Beihilfe“ nennt.

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