Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU ringt um Griechenlands Rettung Klammern reicht nicht Knut Pries, Brüssel

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Krise ist das Brett für den Sprung nach vorn.
Das ist die Bauernregel des europäischen Fortschritts, auf die viele
Freunde der Einigung, Bundesfinanzminister Schäuble vorneweg, auch
beim großen Finanzbeben gebaut haben. Man wünschte, sie hätten recht,
aber die jüngsten Entwicklungen lassen Zweifel aufkommen. Und zwar
nicht nur, weil die Griechenland-Krise weiter ungelöst ist, sondern
auch, weil der Mut zum Sprung den Verantwortlichen offenbar immer
mehr abhandenkommt. Was sich auf der Schlussetappe zu einem Deal
abspielt, kann man kaum noch als geregeltes Verfahren oder als
raffiniertes Spiel mit verteilten Rollen bezeichnen. Beratungsstau –
da geht es zu wie im Brüsseler Berufsverkehr, wenn alle gleichzeitig
auf die Kreuzung fahren. Dabei haben die vorgesehenen Abläufe und
Spielregeln gute sachliche Gründe – aber auch nur begrenzte
Bindewirkung. Trotzdem setzt die EU auch beim nötigen Ausbau der
Wirtschafts- und Währungsunion vorrangig auf das halbtaugliche
Instrument. Das jetzt vorgelegte Konzept versucht ein weiteres Mal,
die nötige Gemeinsamkeit durch ein Regelkorsett zu ersetzen. Die
Absicht ist ehrenwert, die Probleme mit einer „immer engeren Union“
sind nicht eingebildet. Aber Zusammenhalt lässt sich nicht allein
durch außen angelegte Klammern erzwingen, er muss auch im Inneren,
das heißt politisch, gewollt sein.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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