Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU verabschiedet Datenschutz-Richtlinie Zwiespältig Knut Pries, Brüssel

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Dass die EU sich mit einem einheitlichen
Datenschutzrecht ausstattet, ist mehr als ein Erfolg. Es ist in
diesen Zeiten zerbröselnden Zusammenhalts ein ebenso rares wie
willkommenes Zeichen, dass auf dem nervösen Kontinent noch nicht
aller Wille zu Gemeinschaft erloschen ist. Das umso mehr, als der
gefundene Kompromiss nicht wie so oft von der Sorte „faul“, sondern
in der Sache durchaus ambitioniert ist. Als die Brüsseler Kommissarin
Viviane Reding 2012 die Reform an Haupt und Gliedern vorschlug,
setzte es Hohn und Spott. Sowohl zu dem Vorhaben, von Bulgarien bis
Finnland, von Irland bis Griechenland ein und dasselbe Regelwerk
verbindlich zu machen, wie auch zu vielen Grundsätzen, die dabei
maßgebend sein sollten. Das „Recht auf Vergessen“ etwa. Das, hieß es,
könne man … vergessen. Jetzt ist es Gesetz. Die Genugtuung darüber
wird freilich empfindlich gestört, wenn man sich genauer ansieht, was
die EU in Sachen Daten dieser Tage noch so alles verabschiedet. Zum
Beispiel ein Gesetz zum Schutz von Betriebsgeheimnissen. Es gewährt
denen keinen hinreichenden Schutz, die auf geheimnisvolle
Briefkästen, windige Kanzleien und dubiose Tricks findiger
Konzern-Justiziare erst aufmerksam machen. Oder die umfängliche
Erfassung und Speicherung von Informationen über Flugzeug-Passagiere
– obwohl doch das Problem bei der Terror-Bekämpfung vor allem in der
unzureichenden Zusammenführung bereits bekannter Daten besteht und
nicht etwa darin, dass zu wenig Daten vorlägen. Fazit: Die
Vorstellung, nun sei dem Datenschutz auf europäischer Ebene auf
ganzer Linie zum Durchbruch verholfen worden, ist leider irrig.

Pressekontakt:
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