Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Finanzierung des Atomausstiegs Herausholen, was geht Hannes Koch

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Das Ende der Geschichte geht wieder einmal so:
Die Allgemeinheit zahlt. Dieses Muster scheint sich nun auch bei der
Abwicklung der deutschen Atomwirtschaft zu zeigen. Offenbar sollen
die vier großen Energieunternehmen einen Rabatt bei den Kosten des
Atomausstiegs erhalten, den ab Mitte diesen Jahrhunderts dann die
Steuerzahler finanzieren. Die Kommission zur Finanzierung des
Kernenergieausstiegs, die die Bundesregierung eingesetzt hat, ist mit
ihrer Arbeit noch nicht fertig. Aber die Grundzüge des Kompromisses
sind erkennbar. Die Unternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen
den Abbau ihrer Atomkraftwerke alleine bezahlen. Dafür stehen aus den
Rückstellungen, die sie bisher gebildet haben, knapp 20 Milliarden
Euro zur Verfügung. Wird es teurer, müssen die Konzerne diese
zusätzlichen Mitteln ebenfalls aufbringen. Die zweite Hälfte der
Rückstellungen, ebenfalls knapp 20 Milliarden, sollen die Firmen nach
und nach in einen staatlich kontrollierten Fonds einzahlen, aus dem
schließlich die Endlagerung des Atommülls finanziert wird. Diese
Kosten für die Unternehmen werden allerdings begrenzt. Steigen die
Summen für Zwischen- und Endlager später beträchtlich, springen Staat
und Steuerzahler ein. Dieses Zugeständnis will die Kommission
offenbar machen, weil die Befürchtung im Raume steht, dass die
Unternehmen die gigantischen Kosten sonst nicht überleben.
Schließlich ist der Atomausstieg nicht ihre einzige Belastung. Bald
müssen sie außerdem ihre Kohlekraftwerke abschalten. Das alte
Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr, ein neues haben die
Energieriesen noch nicht. Unter diesen beklagenswerten Umständen
versucht die Kommission herauszuholen, was geht.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
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