Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Finanznot des Landschaftsverbands Gut angelegtes Geld Lothar Schmalen

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Seit langem weisen die Chefs des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) auf die immer schwieriger
werdende Finanzierung ihrer immer umfangreicheren Sozial- und
Behindertenarbeit hin. Wenn nun für die Arbeit mit Behinderten – vor
allem durch gesetzliche Neuerungen – mehr Geld als bislang geplant
erforderlich ist, wird niemand solche Ausgaben als unsinnig einstufen
wollen. Es handelt sich also um gut angelegtes Geld. Dass in den Rat-
und Kreishäusern jetzt dennoch die Alarmglocken schrillen, ist
nachvollziehbar. Denn wieder einmal haben die Gesetzgeber in Land und
Bund Verbesserungen beschlossen, die am Ende die Kommunen bezahlen
müssen: Die Großstädte, weil sie von der drohenden Erhöhung der
Landschaftsumlage direkt betroffen sind. Und die kleineren Kommunen
mittelbar, weil die Kreise die Mehrkosten bei der Landschaftsumlage
mittels der Kreisumlage an sie weitergeben werden. Der Fehler liegt
also im System. Eigentlich müssten Bundestag und Landtage immer, wenn
ihre Beschlüsse Kosten für die Kommunen verursachen, für eine
entsprechende zusätzliche Ausstattung derselben sorgen.

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