Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen Sorgfalt in der Wortwahl FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

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Verantwortung ist ein großes Wort. Man kann sie
für sich oder seine Zeitgenossen übernehmen, andere tragen sie
sowieso qua Amt und weisen mit dem rhetorischen Kniff elegant Kritik
zurück. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger ist zum
Beispiel jemand, der zuverlässig so argumentiert. Natürlich ändert
der kleine Hinweis wenig an den Fakten. Ob die rot-grüne
Landesregierung ihrer flüchtlingspolitischen Verantwortung
nachgekommen ist, durfte man in den letzten Monaten allemal
bezweifeln. Insofern liegt der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, schon
ganz richtig mit seiner Erkenntnis vom anhaltenden Krisenmodus. Er
selbst, Laschet, trägt ebenfalls Verantwortung, etwa für die Wahl
seiner Worte. Und da steht er mitunter nah an der Abbruchkante. Er
hat nun abermals davor gewarnt, dass die Stimmung in den Städten und
Gemeinden kippen könnte. Was das genau heißt? Nun, er wolle zwar
„nichts herbeireden“, schließlich seien die Menschen in NRW unterm
Strich viel freundlicher als anderswo, zum Beispiel in Sachsen,
zumindest aber das ehrenamtliche Engagement sieht er in Gefahr. Auf
ebenjenes Verantwortungsgefühl dürfen sich Bundes- und
Landespolitiker in der Tat nicht allzu lange verlassen. Eher sollten
sie es würdigen. Sinkende Solidarität jedoch mit direkter Ablehnung
von Asylbewerbern gleichzusetzen ist vor allem eines:
verantwortungslos.

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Neue Westfälische
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