Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Griechenland Endlich ein gutes Signal Fabian Fellmann, Brüssel

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Überraschend schnell haben Griechenland und die
Geldgeber sich auf die Bedingungen für ein drittes Kreditprogramm
geeinigt. Das hat die EU-Kommission gestern in Brüssel bestätigt.
Noch ist es aber zu früh, um das Ende des Tauziehens zwischen Athen
und den anderen europäischen Hauptstädten zu verkünden. Erstens sind
noch einige Details zu klären. Unklar ist zum Beispiel bisher,
welchen Umfang die neuen Kredite haben werden. Bisher war von bis zu
86 Milliarden Euro die Rede. Zweitens hat die EU-Kommission während
der Griechenlandkrise wiederholt Druck auf die Euro-Länder ausgeübt,
indem sie Einigungen früh öffentlich machte. Das hat verschiedene
Minister verstimmt, besonders Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Frühestens wenn die Euro-Finanzminister am Freitag dem Paket
zustimmen, kann es als beschlossene Sache gelten. Die rasche Einigung
auf technischer Ebene ist aber ein gutes Signal. Bei den Geldgebern
heißt es, die griechische Regierung zeige nach langen Monaten des
Widerstands endlich guten Willen. Aber auch die Geldgeber haben sich
bewegt: Sie haben die Sparvorgaben gelockert. Damit wollen sie
verhindern, dass zu hartes Sparen die schrumpfende griechische
Wirtschaft noch härter trifft. Sie zeigen damit, dass sie
Griechenland nicht einfach einen sturen Sparkurs vorschreiben, ohne
sich um dessen Auswirkungen zu kümmern.

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