Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Griechenland soll im Euro bleiben Schwieriger Kompromiss THOMAS SEIM

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Griechenland bleibt im Euro. Das ist gut. Für
alles andere – die Verhandlungen zum Hilfspaket und die öffentliche
Debatte darüber – gilt dieses Urteil eher nicht. Auf der Habenseite
der 17-stündigen Verhandlungen von 19 Staats- und Regierungchefs der
Euro-Staaten steht die Stabilisierung der Währung. Darauf deutete der
Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung jedenfalls gestern hin.
Außerdem konnte ein Zerfall der Euro-Zone, dem eine Spaltung der
Europäischen Union früher oder später gefolgt wäre, vorerst
verhindert werden. Auch das war aller Mühen und ist aller Ehren wert.
Alles andere aber zeugt eher von politischem Dilettantismus. Das gilt
für die Ergebnisse des Gipfels ebenso wie für die Vorbereitung der
inhaltlichen Debatte der Staats- und Regierungchefs in den
nächtlichen Verhandlungsrunden. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble und in seinem Gefolge Kanzlerin Angela Merkel und
Vizekanzler Sigmar Gabriel strebten ein politisches Faustpfand an, an
das sie die Gewährung weiterer Hilfen knüpfen wollten.
Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro verlangten sie den
Griechen ab, die aus dem Verkauf von Staatseigentum resultieren
sollten. Die treuhänderische Regie sollten die Euro-Staaten, also die
Troika, führen. Tatsächlich aber hat Merkel dies in den Morgenstunden
aufgegeben. Nur noch 25 Prozent, also 12,5 Milliarden Euro, fließen
in den Schuldenabbau. Das Management des Fonds geht nicht an die
Euro-Gruppe, sondern bleibt in griechischer Regie, auch wenn die
Europäer ein Kontrollrecht erhalten. Das ist ein gutes Beispiel
dafür, wie man aus deutscher Sicht in den Verhandlungen wenn nicht
gescheitert, so doch weit hinter den eigenen Zielen zurückgeblieben
ist. Das ist das Ergebnis einer irrlichternden Verhandlungsstrategie,
die am Wochenende einen vorübergehenden fünfjährigen „Grexit“ ins
Spiel brachte. De facto war damit die Spaltung der Euro-Länder eine
Zeitlang auf eine neue Ebene gehoben worden. Denn erstmals zeigte
sich hier ein deutlicher Riss zwischen Deutschland und Frankreich:
Der französische Präsident hatte Bewegung auf der griechischen Seite
erreicht – und widersprach dem Vorschlag Schäubles öffentlich. Die
Hauptverantwortung für diesen Lapsus trägt sicher Schäuble. Aber auch
Merkel und Gabriel müssen sich diese Last auf die Schultern legen
lassen. Sie verhinderten nicht, dass Schäuble damit in die Gespräche
mit seinen europäischen Kollegen zog. Gabriel ging unter dem Druck
seiner Partei schon am Sonntag auf Distanz zu dem Vorschlag. Merkel
räumte Schäubles Position am Schluss für den Kompromiss vollständig
ab. Ein Glanzstück deutscher Außen- und Finanzpolitik war das sicher
nicht. Ansonsten ist den Griechen für die zusätzliche Hilfe einiges
abverhandelt worden. Es gibt neue und mehr Auflagen, sie müssen
schneller und vor einer Mittelfreigabe umgesetzt werden, und sie
werden strenger überwacht. Auch das ist gut so. Es beginnt aber nun
eine schwierige Zeit, in der neues Vertrauen in der Euro-Zone und der
EU aufgebaut werden muss. Vor allem braucht es eine neue Stabilität
und neues Vertrauen zwischen Deutschland und Frankreich. Wenn diese
Achse nicht stabil bleibt, wird ganz Europa keine Stabilität
erreichen können. Natürlich muss auch Griechenland neues Vertrauen
bei den Partnern der EU erst noch bilden. Nur dann wird auch der Euro
ganz allgemein einen stärkeren Wert wiedergewinnen können. Das wird
ein harter, langer, steiniger Weg. Der schwierige Kompromiss gestern
war dafür nur ein Anfang. Hoffentlich war er das.

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