Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kreis Paderborn bearbeitet Asylanträge Müller macht–s Carsten Heil

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Endlich bewegt sich etwas. Der Paderborner
Landrat Manfred Müller von der CDU redet nicht nur, er fordert nicht
und reißt nicht große Sprüche. Er handelt. Und er ist bei der
Registrierung und Bearbeitung der Anträge auf Asyl genau auf dem
richtigen Weg. Alles spricht dafür, dass die Verfahren deutlich
beschleunigt werden, wenn sie vor Ort laufen. Die Mitarbeiter der
Kreisbehörden haben eine viel bessere Übersicht und was noch
wichtiger ist: viel kürzere Wege zu den Antragstellern als das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dazu sollten die
Kreise aber entsprechend ausgestattet werden. Die Stadt Berlin ist
mit ihrem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) so
hoffnungslos überfordert, dass es zu unzumutbaren Zuständen kommt.
International wird über das Berliner Versagen berichtet. Das darf
nicht der Maßstab sein. Eigentlich ist der Müller-Plan so gut, dass
alle Kreise mit der Asylverfahren-Aufgabe betraut werden könnten. Das
beim BAMF auf diese Weise mittelfristig eingesparte Geld, sollte an
die ausführende Behörde vor Ort gehen. Vielleicht melden sich deshalb
nicht umgehend mehr Kreise, weil die Landräte ahnen, dass dann zwar
Arbeit und Verantwortung bei ihnen hängen bleibt, die nötige
Unterstützung vom Bund aber auf sich warten lässt. Der Bund ist
gefragt, schnell Klarheit zu schaffen. Denn bisher ist aus den
großspurigen Ankündigungen der Großen Koalition, die Asylverfahren zu
beschleunigen, wenig geworden. Im Gegenteil, immer noch warten
Flüchtlinge monatelang auf einen Termin beim BAMF, um überhaupt ihren
Antrag einzureichen. Die vom Kreis Paderborn vorgeschlagene
Alternative bietet eine große Chance. Mit dem Kreis Höxter will eine
zweite Gebietskörperschaft diesen Weg gehen. Gut so. Es ist in jedem
Fall ein sehr konstruktiver Beitrag zur Lösung des Problems und damit
das Gegenteil der CSU-Mäkelei. Bayern, so scheint es, betreibt
derzeit mehr Aufwand für unionsinterne Querelen als für die
Problemlösung. Natürlich müsste sichergestellt werden, dass in ganz
Deutschland auch dann sehr vergleichbare Kriterien für die
Anerkennung von Flüchtlingen gelten. Es kann nicht sein, dass zum
Beispiel bayerische Kreisverwaltungen die Verfahren strenger
handhaben als Hamburger. Deshalb kann das BAMF zumindest als
letztinstanzliche Kontrollbehörde erhalten bleiben.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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