Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Landtagswahlen in drei Ländern Merkel bleibt Thomas Seim

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Am Sonntag ist etwa jeder fünfte Bundesbürger
zur Wahl aufgerufen. Selten war das Rennen um die Ministerpräsidenten
so offen. Eins aber scheint sicher: Die rechtskonservative AfD wird
mit vielen Sitzen in alle drei Landtage einziehen. Regieren indes
wird die AfD nicht. Sie will das gar nicht. Aber vor allem wollen es
die bislang etablierten Parteien nicht – alle schließen eine
Kooperation mit der neuen politischen Kraft aus. Was an Möglichkeiten
der Gestaltung in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und
Sachsen-Anhalt bleibt, ist weitgehend offen. Wohl aber kann man ein
paar Richtlinien beschreiben. VERRÄTER UNERWÜNSCHT Da wäre zunächst
die historische Wahrheit des alten Gajus Julius Cäsar aus der Antike:
Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Anders als mit
dieser überlieferten Weisheit ist es kaum zu erklären, wie sich die
Stimmung zu Lasten der CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner
(Rheinland-Pfalz) und Guido Wolf (Baden-Württemberg) verändert hat.
Klöckner schien uneinholbar vor der amtierenden Ministerpräsidentin
Malu Dreyer (SPD) zu liegen. Dann suchte sie ihr Profil gegen die
Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik zu schärfen und präsentierte
ihren „Plan A2“, der näher bei Horst Seehofer (CSU) lag als bei der
Kanzlerin. Kürzlich brachte Dreyer, SPD (!), die Herausforderin von
der CDU (!) in der TV-Debatte mit zwei Sätzen in Verlegenheit: „Die
Kanzlerin hat Recht, wir brauchen eine europäische Lösung. Sie fallen
ihr in den Rücken, anstatt sie zu stärken.“ Nun liegt Dreyer
gleichauf mit Klöckner, eine Umfrage sieht sie sogar vorn. Ähnlich
die Lage für den Herausforderer des grünen Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann: Guido Wolf versuchte es mit der Strategie
Klöckner – und stürzte ab. Inzwischen prognostizieren
Meinungsforscher einen Vorsprung für die Grünen im früheren
CDU-Stammland. Personen entscheiden Persönlichkeiten entscheiden die
Wahlen, Mehrheiten von Parteien – absolute gar – gibt es nicht mehr.
Auch alte Koalitionsgewissheiten werden von den Wählern in Frage
gestellt. Weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz sind
Mehrheiten für Zwei-Parteien-Koalitionen wahrscheinlich. Große
Koalitionen zwischen Union und SPD sind entweder ausgeschlossen
worden – wie in Rheinland-Pfalz – oder sie reichen nicht – wie
möglicherweise in Baden-Württemberg. Die Regierenden werden sich
deshalb mit dem Gedanken an Drei-Parteien-Koalitionen anfreunden
müssen. Hier kommt eine Partei ins Spiel, die bereits als abgehakt
galt: die FDP. Nach bisherigem Stand werden die Liberalen in
mindestens zwei Parlamente einziehen und dort eine Ampel (SPD, Grüne,
FDP) oder ein Jamaica-Bündnis (CDU, Grüne, FDP) ermöglichen. NEUE
KRAFT am Rand Mit der AfD etabliert sich eine rechtskonservative bis
rechtsextreme Partei zunächst dauerhaft rechts von der Union. Das
zeigte sich bereits bei den hessischen Kommunalwahlen erschreckend
deutlich. Bislang galt das als völlig inakzeptabel für die Union und
erklärt, warum CSU-Chef Horst Seehofer sich gegen die Politik der
Bundeskanzlerin zu profilieren versucht. Wie dauerhaft der Erfolg der
AfD ist, muss sich bei den Wahlen im Herbst und im Frühjahr 2017
zeigen. Er wird entscheidend davon abhängen, wie und wie schnell die
Bundeskanzlerin die Flüchtlingspolitik auf einen Kurs steuern kann,
der den Menschen die Sorgen nimmt und den Geist der europäischen
Einigung neu weckt. DIE KANZLERFRAGE Kann Angela Merkel Kanzlerin
bleiben, wenn die Union ein besonders schlechtes Ergebnis einfährt
und weder in Mainz noch in Stuttgart die Regierung führt? Das ist die
Frage nach einer Alternative. Die scheint kaum in Sicht:
Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nach seinem Streit mit SPD-Chef
Sigmar Gabriel um den Einsatz der Finanzmittel in Deutschland kaum
mehrheitsfähig in der Großen Koalition. Innenminister de Mazière ist
angeschlagen, Verteidigungsministerin von der Leyen schwächelt. Auch
die CDU in den Ländern bieten keine Persönlichkeiten, die Merkels
Format füllen könnten. Und CSU-Chef Horst Seehofer ist in der CDU
nicht wählbar. Das alles spricht für ein Fortbestehen der großen
Koalition bis zum regulären Wahltermin 2017. Merkel bleibt – ganz
gleich, wie die 16 Millionen Wahlberechtigten Sonntag sich
entscheiden.

Pressekontakt:
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