Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Maut für Fernbusse Ruhezeit Wolfgang Mulke, Berlin

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Es scheint fast, als habe Verkehrsminister
Dobrindt seinem Haus ein paar Jahre Ruhezeit verordnet. Das einzig
nennenswerte Gesetz ist das zur Einführung einer Pkw-Maut für
Ausländer, das bis zu einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs auf Eis liegt. Andere Vorschläge wie die Einführung
einer Maut für Fernbusse bügelt Dobrindt ab. Erst sollen sich die
noch jungen Anbieter auf diesem Markt etablieren. Nachvollziehbar ist
das nicht. Die schweren Busse verschleißen die Straßen viel mehr als
Pkw. Die Kosten dafür trägt die Allgemeinheit. Die Bundesregierung
subventioniert eine Branche, die sich selbst mit Kampfpreisen das
Leben schwermacht und trotzdem schnell wächst. Die pauschale Absage
an den Vorschlag ist mit Blick auf die Bahn noch schwerer zu
verstehen. Der Wettbewerb der Fernbusse belastet die Erträge der
Bahn sehr. Von einer Gesamtstrategie für die Mobilität ist weit und
breit nichts zu sehen. Es fehlt an praktikablen Zielvorgaben, die die
Interessen der Bürger an einer bezahlbareren, der Wirtschaft an einer
möglichst barrierefreien und der Umwelt an einer sparsamen Mobilität
verbindet. Doch Änderung ist nicht in Sicht.

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