Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Merkel trifft Erdogan in Istanbul Der Chor der Scheinheiligen Wolfgang Mulke

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Die Bundeskanzlerin bleibt ihrer bekannten Linie
treu. Sie redet mit dem angehenden Alleinherrscher Recep Tayyip
Erdogan, der Journalisten ins Gefängnis sperrt und die Verfolgung
unliebsamer Abgeordneter gesetzlich ermöglicht. Von der Rolle der
Türkei im Syrienkrieg oder dem Krieg der Regierung gegen die Kurden
und der Klagewelle Erdogans gegen Kritiker muss man auch sprechen.
Kurz: Der türkische Präsident kann keinerlei Gemeinsamkeiten mit den
Werten vorweisen, die Merkel mitbringt. Darf man mit so einem reden?
Merkel hat all diese Punkte angesprochen und sich wieder die Zähne
ausgebissen. Folgt man ihrer Darstellung, wurde zwar im kleinen Kreis
Tacheles geredet, doch hat sich Erdogan in der Sache nicht einen
Millimeter weit bewegt. Das bedeutet auch, dass es mit der
Visafreiheit für die Türken vorerst nichts wird. Die Türkei ist nicht
bereit, alle von der EU gestellten Bedingungen zu erfüllen. Das
eigentliche Ziel der Europäer gerät dadurch aber kaum in Gefahr. Die
Türkei soll eine Pufferzone für die Flüchtlinge bilden und nur einen
kontrollierten Zugang der Syrer nach Europa zulassen. Bilder wie im
letzten Jahr von den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich oder
der griechischen Inseln soll es nicht mehr geben. Das Abkommen
sichert der Türkei im Gegenzug Milliardenhilfen zu. Es mag Erdogan
sogar zupass kommen, wenn es mit der Visafreiheit nichts wird. So
kann er seinen Landsleuten die Botschaft vermitteln, dass die Türkei
von den Europäern gar nicht als echter Partner angesehen wird. Die
Klage über Merkels Art der Politik reißt nicht ab. Allen voran ist
CSU-Chef Horst Seehofer Vorsänger in dem Chor, der Merkel vorwirft,
mit ihrem Willen zu einem Flüchtlingsabkommen erpressbar zu sein.
Viel scheinheiliger geht es nicht. Erst verlangte er Obergrenzen für
die Zuwanderung von Verfolgten, dann fand er die Schließung der
Balkan-Route richtig, nun kritisiert er die Folgen davon. Die
Flüchtlinge müssen irgendwo bleiben. Eine bessere Antwort, eine
schnelle Alternative, hat Seehofer ebenso wenig zu bieten wie andere,
die Merkel für ihre Türkeipolitik verbal unter Feuer nehmen. Das
Abkommen mit der Türkei ist ein Stück schmuddelige Realpolitik, weil
sich die Europäer nicht auf einen Konsens im Umgang mit der
Massenflucht einigen. Man darf auch eine große Leistung der Türken
nicht verkennen. Sie beherbergen drei Millionen Flüchtlinge. Eine
solche Zahl würde im wohlhabenderen Deutschland massive Proteste
auslösen.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
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