Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Merkels Flüchtlingskurs verunsichert Parteifreunde Zeitenwende für die CDU Thomas Seim

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Vor einer Woche in Berlin sprachen zwei Kanzler
über die Liebe. Angela Merkel, amtierende Bundeskanzlerin,
präsentierte eine Biographie ihres emeritierten Vorgängers Gerhard
Schröder. Merkel bezog sich auf Schröders Mutter, Schröder auf seine
Frau Doris Schröder-Köpf. Beide gingen bei der Präsentation sehr
pfleglich miteinander um. Man darf davon ausgehen, dass Angela Merkel
schon da sehr genau analysiert hatte, dass sie sich mit der
Bewältigung der Flüchtlingsbewegung nach Deutschland in einer
ähnlichen Situation befindet wie Gerhard Schröder mit der Agenda
2010: Sie hat als richtig erkannt, was ihre Partei nur schwer
akzeptieren und nur in Teilen als eigene Politik verstehen kann. Die
Kanzlerin, der man lange Zeit nachsagen konnte und musste, dass sie
kaum führt oder nur sehr zögerlich und aus den verschwiegenen
Vertrautenkreisen um sich herum, hat ihr Identitätsthema als
Staatsfrau mit bleibender historischer Wirkung erkannt. Es ist die
Integration der Flüchtlinge in die Europäische Union – und in
Deutschland. Merkel kommt hier aus der Tradition der friedlichen
Revolution in der ehemaligen DDR. Sie will als Mitglied einer
Bewegung, die die Mauer zum Einsturz brachte, nicht als
Regierungschefin in die Geschichte eingehen, die neue Mauern baut.
Sie will nicht Kanzlerin eines Landes sein, das Fremde wegen des
Fremdseins ausgrenzt, das den Andrang von Flüchtlingen dadurch zu
mindern versucht, dass man Flüchtlinge schlecht behandelt. Das gilt
ganz ungeachtet der Frage, was Deutschland tatsächlich für
Flüchtlinge leisten kann. So ein Verständnis von Land und Führung ist
– das sieht man an lauter werdenden kritischen Stimmen in der CDU und
fallenden Umfragewerten für Merkel – nicht automatisch
mehrheitsfähig. Vor allem ist es für Merkels eigene Partei nur schwer
verdaulich. Die Union, CDU wie CSU, hat es schwer in ihrer nationalen
Identität im Umgang mit Migration und Ausländern. Das sieht man in
den Debatten zum Einwanderungsgesetz ebenso wie im Umgang mit den
Herausforderungen der Flüchtlingsbewegung. Die Partei ist seit je
gespalten in die Anhänger der christlichen Tradition und die
Konservativen, die aus der Betonung des Nationalen kommen. Die
Flüchtlingsbewegung nach Deutschland forciert diese Spaltung. Und
nicht alle in der Union haben einen ähnlich analytisch-klugen Blick
auf die Lage wie die Physikerin im Kanzleramt: Sie kann die Welt
nicht so konstruieren, wie ihre Partei es gern hätte. Das hat ihr
Vorgänger Schröder auch so erlebt. Dessen Partei leidet bis heute an
diesem Dilemma. Ähnlich wird es der CDU gehen. Entweder sie folgt
Merkel mit dem Risiko, daran zu zerbrechen. Oder sie folgt ihr nicht,
dann geht Merkels Kanzlerschaft zu Ende. So oder so eine Zeitenwende.

Pressekontakt:
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