Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Reform bei den Jobcentern Bürokratiemonster Sigrun Müller-Gerbes

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In der Arbeitsverwaltung wuchert die Bürokratie.
Darüber sind sich die Experten seit Jahren einig. Folgerichtig hat
sich Arbeitsministerin Andrea Nahles eine Reform vorgenommen –
vorgelegt aber hat sie ein Reförmchen. Wie notwendig der Abbau von
Bürokratie wäre, belegen ein paar Beispiele eindrucksvoll: Einer
Wurstverkäuferin, „Aufstockerin“, war das Geld gekürzt worden.
Begründung: Die Pausenverpflegung, die der Arbeitgeber stellte, müsse
abgezogen werden, auch wenn die Frau das Essen gar nicht aß. Das
Jobcenter unterlag vorm Sozialgericht. Genauso wie im Fall einer
Alleinerziehenden, die sogar bis vors Bundessozialgericht ziehen
musste, weil die Behörden nicht einsehen wollten, dass ihr Sohn mit
dreieinhalb Jahren nicht mehr ins Gitterbettchen passte. Ein anderes
Jobcenter bemüht zurzeit ebenfalls das höchste deutsche
Sozialgericht. Es will eine Nachzahlung von 10 Cent nicht leisten, zu
der es in zwei Vorinstanzen verurteilt worden war. Die Liste ließe
sich beliebig fortsetzen: Tausendfach holen sich jedes Jahr
Betroffene richterliche Hilfe gegen Sanktionen der Jobcenter. Dass
das so ist, liegt sicher nicht an der Prozesshanseligkeit der
Beschäftigten in den Jobcentern, sondern schlicht an der Tatsache,
dass die einschlägigen Gesetze jedes noch so kleine Detail regeln und
über jeden Kleinstzuschuss individuell entschieden wird. Folge:
23.000 Mitarbeiter sind bundesweit mit der „Leistungsgewährung“
beschäftigt, statt sich um ihre eigentlich wichtigste Aufgabe zu
kümmern: Menschen in Arbeit zu bringen. Die Hoffnung, dass die
Arbeitsministerin das Bürokratiemonster tatsächlich wirksam zähmen
würde, hat sich aber mit dem Gesetzentwurf zerschlagen, der gerade
das Kabinett passiert hat. Sicher, ein bisschen weniger lästig mag es
sein, wenn Bescheide nur noch alle zwölf statt alle sechs Monate
erstellt werden müssen. Sonst aber, so räumt Nahles selbst ein, sind
viele Vereinfachungen im großkoalitionären Hickhack zerrieben worden.
Die Extrasanktionen gegen arbeitslose Jugendliche, die einen Termin
beim Amt versäumen, sollten ursprünglich abgeschafft werden – die CSU
hat sich quergestellt. Einige der bürokratischen Vereinfachungen,
etwa die Pauschalierung der Wohnkosten, werden außerdem wohl zu
Lasten der Arbeitslosen gehen. Die Folge: Der Paritätische
Wohlfahrtsverband prognostiziert eine neue Flut von Klagen.

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