Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Reform des Länderfinanzausgleichs Mit allen Tricks FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

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Inzwischen ist es keine Überraschung mehr, dass
der Finanzminister in Düsseldorf NRW als „Geberland“ bezeichnet,
obwohl es im Länderfinanzausgleich seit Jahren unter den
Nehmerländern gelistet wird. Norbert Walter-Borjans hat schon vor
einiger Zeit angekündigt, bei der Reform des Finanzausgleichs zu
„södern und seehofern“, also so lange zu nörgeln, bis man sich so
teuer wie möglich verkauft hat. Einige sehen das als plumpen Trick,
legitim ist es allemal. Zulässiger jedenfalls als das Scheinargument,
NRW habe die Last des Strukturwandels an der Ruhr allein gestemmt.
Zuletzt scheiterte ein Kompromiss bei den Länderfinanzen an den alten
Rivalen. Die Regierungschefs im Osten lehnten den Plan aus NRW ab,
den sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleich zu streichen, der eher
schwächeren Ländern nutzt. NRW sieht für sich darin einen Nachteil,
denn mit Blick auf die Verteilung der Umsatzsteuer zahlt das
bevölkerungsreichste Land mehr, als es erhält. Im eigentlichen
Länderfinanzausgleich taucht NRW dagegen als Nehmerland auf. In der
Verhandlung nimmt jeder für sich das Streben nach einer gerechteren
Verteilung in Anspruch. Dabei scheint das Verständnis von Fairness
jeweils ganz unterschiedlich zu sein. Sachsen zum Beispiel erhält mit
sechs Milliarden Euro ungefähr ein Drittel seines Haushalts aus
Zuweisungen – ein zumindest fragliches Verhältnis.

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