Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Regierung in Athen lenkt ein Griechische Lehren THOMAS SEIM

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Nun kommt es wohl doch nicht zum Grexit.
Stattdessen deutet sich ein Ende des Streits über die griechischen
Schulden an. Die Regierung in Athen hat einen überraschend
umfassenden Plan mit Reformschritten vorgelegt, der den Weg für eine
Einigung freimacht und die Tür für die Euro-Staaten zu weiteren
finanziellen Hilfen weit aufstößt. Na endlich, ist man geneigt zu
sagen. Viel zu lange schon dauert dieser hochgefahrene und
emotionalisierte Konflikt um ein im Vergleich zu den tatsächlichen
politischen und ökonomischen Herausforderungen kleines Problem der
Wirtschaftsmacht EU. Was sind die Lehren aus dieser Krise? 1. EU und
Euro-Länder müssen in der Lage sein, ein ökonomisches Problem eines
ihrer Mitglieder aus eigener Kraft zu lösen. Dies haben sich nicht
alle Staats- und Regierungschefs von Beginn an so klargemacht wie der
Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. 2. EU und
Euro-Länder dürfen sich nicht erpressbar machen, schon gar nicht von
einem Mitglied wie Griechenland, das sich mit ungeeigneten Strukturen
und falschen Bilanzen in die Euro-Zone gemogelt hat. Dass die
Verantwortlichen in Athen – die früheren von Konservativen und
Sozialisten ebenso wie die jetzt amtierende Mischung aus Links- und
Rechtsextremen – dennoch einen Erpressungs- beziehungsweise
Nötigungsversuch unternommen haben, war ein Vergehen an der
europäischen Einigung. 3. Es ist dennoch ein richtiges und gutes
Signal, dass sich die Verantwortlichen in Brüssel und in den
europäischen Hauptstädten am Ende des unerträglich zugespitzten
Konflikts darauf verständigen können, dass der Zusammenhalt der
Europäischen Union einen höheren Wert besitzt, den man nicht
leichtfertig aufs Spiel setzt. 4. Zur Befriedung des Konflikts
brauchte Europa wieder die Hilfe des großen Bruders in den USA.
US-Präsident Obama hat sich in den vergangenen Tagen massiv
eingemischt und damit offenbar Bewegung in den Konflikt gebracht. Das
fiel Obama schon deshalb leicht, weil die finanziellen Folgen nicht
von den USA zu bewältigen sind. Aber Obama hat – anders als die
zunächst erfolglosen Europäer – auch klarer erkannt, dass der
Zusammenhalt von Euro und EU wegen der internationalen Konfliktherde
einen hohen 
politischen Wert hat, der die 
Bedeutung der
vergleichsweise 
geringen Finanzprobleme einer
Mini-Volkswirtschaft wie 
Griechenland deutlich übersteigt. 5.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat taktisch bislang einmal mehr
geschickter agiert als alle ihre politischen Mitbewerber in der
eigenen Partei und beim Koalitionspartner SPD. Zwar kann auch Merkel
erneut den Eindruck nicht ganz verwischen, dass sie sehr lange
laviert hat. Aber sie hat sich anders als andere nicht von der
Boulevard-Diskussion in eine Scharfmacher-Position treiben lassen.
Das war klug. Nun neigt sich die Griechenland-Krise also vermutlich
dem Ende zu. Spätestens am Sonntagabend werden wir alle Details einer
dann wohl verbindlichen Lösung kennen. Danach wird das
Griechenland-Thema in den Hintergrund rücken und endlich Platz machen
für die wirklich wichtigen Themen wie die sich dramatisch zuspitzende
Flüchtlingssituation an den EU-Grenzen und in Deutschland oder den
Kampf gegen den islamistischen Terror des IS im Irak und in Syrien
oder den drohenden Zusammenbruch der chinesischen Wirtschaft und der
Börsen dort. Und das ist auch gut so.

Pressekontakt:
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