Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Regierungskrise in Nordirland Politisches Manöver Jochen Wittmann, London

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Die nordirische Regionalregierung ist
kollabiert. Nun hat nach der Ulster Unionist Party auch die
Democratic Unionist Party die Gemeinschaftsregierung verlassen, in
der sich fünf Parteien die Macht teilten. Hintergrund ist das
Zerwürfnis mit einem weiteren Regierungspartner: Die proirische Sinn
Fein wird beschuldigt, mit ihrer Verbindung zur
Untergrundorganisation IRA ihr Bekenntnis zur Gewaltfreiheit
gebrochen zu haben. Lange hatte man in Nordirland um des
Friedensprozesses willen an der Fiktion festgehalten, dass sich die
Organisation nach ihrer Selbstentwaffnung 2005 aufgelöst habe. Aber
im Grunde war es ein offenes Geheimnis, dass Teile der IRA
weiterbestehen – wenn auch nicht als terroristische, so doch als
kriminelle Organisation. Aber dem bewaffneten Kampf für die
Unabhängigkeit hat sie ein für alle Mal abgeschworen. Deshalb ist die
Aufkündigung der Zusammenarbeit vor allem ein politisches Manöver der
Unionisten, die sich für die demnächst anstehenden Wahlen zur
Regionalversammlung in Stellung bringen wollen. Der politische Streit
kann aber ernste Konsequenzen haben. Wenn die Koalition endgültig
zerbricht, müsste London wieder die Direktherrschaft über die Provinz
übernehmen, und die sektiererischen Unterströme könnten erneut
hochkochen. Denn trotz des Friedensprozesses bleiben die Gräben in
der irischen Gesellschaft tief.

Pressekontakt:
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